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VGH Baden-Württemberg zu Asylantrag: Serbien si­che­rer Her­kunfts­staat – auch für Roma

29.07.2015

Mit einem nun bekannt gewordenem Urteil hat der VGH klargestellt, dass die Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland  rechtmäßig ist. Auch Roma drohe dort keine politische Verfolgung. Die Vorinstanz hatte anders entschieden.

Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg verfassungsgemäß und auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter änderten zudem die Entscheidung der Vorinstanz ab, die eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte.

Die Klage eines serbischen Staatsangehörigen, der zum Volk der Roma zählt, hatte damit keinen Erfolg. Er zog vor Gericht, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag im Sommer 2013 als offensichtlich unbegründet abgelehnt hatte. Die Behörde sah die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als nicht gegeben an und verneinte ebenso ein Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz. Daher wurde dem Serben die Abschiebung angedroht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart stellte sich auf dessen Seite und verpflichtete das Bundesamt, dem Mann die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dem Angehörigen des Volkes der Roma drohe in Serbien eine an seine Rasse anknüpfende Verfolgung, hieß es in dem Urteil. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das auch Serbien mit erfasst, noch nicht in Kraft getreten. Dies geschah erst im Laufe des Berufungsverfahrens vor dem VGH.

Auch in anderen EU-Ländern gilt Serbien als sicher

Dieser entschied nun, dass der Serbe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft habe, weil er aus einem sicheren Herkunftsstaat komme. Die Vermutung, dass Asylsuchende aus dem Staat nicht politisch verfolgt würden, habe er nicht widerlegt, so das Gericht.

Darüber hinaus sei die Einstufung des Staates als sicheres Herkunftsland verfassungsgemäß, da der Gesetzgeber zahlreiche Erkenntnismittel ausgewertet habe, darunter Berichte des Auswärtigen Amtes und Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen. Im Gesetzgebungsverfahren seien Gutachten mehrerer Sachverständiger eingeholt und erörtert worden. Auch hinsichtlich der Situation der Roma habe der Gesetzgeber alle ermittelten Tatsachen berücksichtigt und innerhalb seines Einschätzungs- und Bewertungsspielraums vertretbare Schlussfolgerungen gezogen. Besonderes Gewicht sei hierbei dem Bemühen der serbischen Regierung beigemessen worden, welche durch eine aktive Minderheitenpolitik die Lage der Roma zu verbessern suche.

Für einen Verstoß gegen Unionsrecht bestünden ebenfalls keine Anhaltspunkte. Es sei nicht davon auszugehen, dass der serbische Staat in die Ausreisefreiheit der Roma "asylrelevant" eingreife oder Asylbewerber allein aufgrund ihres Antrags im Ausland strafrechtlich verfolge. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch den serbischen Staat, der seiner Einstufung als sicheres Herkunftsland entgegenstünde, sei daher fernliegend. Außerdem, so erwähnte der VGH, habe der Asylbewerber die Unionsrechtswidrigkeit des Gesetzes nicht geltend gemacht. In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten gelte Serbien übrigens ebenfalls als sicher.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Urt. v. 24.06.2015, Az. A 6 S 1259/14). Die Berufung wurde nicht zugelassen, es verbleibt die Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Baden-Württemberg zu Asylantrag: Serbien sicherer Herkunftsstaat – auch für Roma . In: Legal Tribune Online, 29.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16426/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 29.07.2015 15:43, Wolfgang Ksoll

    Weil die Grünen in Baden-Württemberg Serbien für ein sicheres Land halten, haben sie im Bundesrat das entsprechende Gesetz im Bundesrat durchgewunken. Ist doch prima für die Grünen: dann brauchen wir nicht zu haften für das Elend, das wir durch unsere völkerrechtswidrigen Bombardierungen unter Rotgrün ohne UN-Beschluss in Serbien und die Abspaltung des Kosovos mit über 28.000 Bomben feige aus der Luft, nicht zu haften. Wenn Serbien nun durch unseren militärischen Einsatz verrottet (Joschka Fischer und seine spätere Arbeitgeberin Madame Albright hatten ja keinen Bock auf Diplomatie, sondern ließen lieber die Waffen sprechen). Die Roma nannte man früher Zigeuner.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Roma
    Was juckt es die Grünen, wie die Serben mit den Zigeunern umgehen. Die Karwane ist längst weiter gezogen und Rotgrün hat den Krieg in Afghanistan angezettelt, wie mit dem Schlachtfest in Kunduz: über 100 tote Zivilisten durch feigen Abwurf von Bomben aus der Luft. Der arme Oberst, den wir nachher für das Massaker von Kunduz zum General befördert haben, fühlte sich bedroht durch fahruntüchtige Spritlaster, denen der Sprit abgepumpt worden war. Seine subjektive Bedrohung ist im beim Beten in der mobilen Kriegskapelle aufgekommen, als er bei der Arbeit blau machte und religiöse Kulte betrieb.
    Auch in Afghanistan haften wir natürlich nicht für die Opfer unserer Bomben. Wie bei den Zigeunern in Serbien.
    Die Grünen finden, man kann doch einfach die Augen zu machen vor dem Elend der Roma. Dann brauchen wir nicht zu haften und der VHG kann Forderungen ablehnen.
    Die Grünen sehen das übrigens anders als die evangelische Kirche:
    http://www.diakonie.de/vor-der-verfolgung-von-roma-in-serbien-bosnien-und-mazedonien-15050.html
    Aber es bedarf keiner Rationalität in der Politik. Kunduz hat und gelehrt, dass wir straflos und ohne Haftung Elend verbreiten dürfen, wenn uns subjektiv danach ist. Mit voller Rückendeckung von allen drei Gewalten.

  • 29.07.2015 17:49, Ludger V

    Das Urteil sagt, das Deutschland eine funktionierende Justiz hat. Die Roma und Serben flüchten nicht, sondern werden angelockt. Statt über das böse Deutschland zu schimpfen, müssten doch zuallererst auf die Serben schimpfen. Fakt ist, dass jetzt was passiert und das Missachten des Rechts durch unsere Politiker auf diese zurückschlägt. Wer unpopuläre Maßnahmen scheut, schafft unpopuläre Zustände.

  • 30.07.2015 18:33, earsopen

    Möglich, das die armen Roma in Serbien pol. verfolgt werden.
    Aber da stellt sich doch die Frage, nach dem " Warum" und wie es in unserem liberalen Ländle weitergehet?
    Ist es nicht nur eine Verlagerung des Elends von dort hierher?
    Oder sehe ich, das falsch, dass etliche, sich bei uns aufhaltende Roma ebenfalls keine echte Perspektive haben?