Vielfältige Handlungsmöglichkeiten und Konsequenzen im Thüringer Wahl-Eklat. BVerfG entscheidet zu Anspruch von Ausländern auf Arbeitslosengeld II und Vertretung durch Legal-Tech Unternehmen könnte vor Gericht unzulässig sein.
Nie war die Thüringer Landesverfassung so interessant, wie nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Das BVerfG verneint Anspruch auf allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und das Impeachment gegen US-Präsident Trump ist gescheitert.
Das OLG Naumburg urteilt zum antisemitischen "Judensau"-Relief in Wittenberg. Das BSG stellt seinen Jahresbericht vor und freut sich über geringere Eingänge und wie soll studentisches Engagement in Law Clinics belohnt werden?
Das OVG Hamburg verlangt eine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss einer vollverschleierten Schülerin. Baden-Württemberg will Missbrauch im Register nicht mehr löschen. Diskussion um Patente auf Erfindungen durch Künstliche Intelligenz.
Berlin beschließt den Mietendeckel, der Bundesbauminister hat derweil auch Ideen zum Mietrecht. Welche Chancen hat Greta Thunbergs Markenanmeldung von "Fridays for Future" und wie geht es nach dem Brexit weiter?
Laut EGMR ist die Registrierungspflicht beim Kauf einer Prepaid-Simkarte verhältnismäßig. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den sogenannten Mietendeckel beschlossen und in Polen ist die Rechtsstaatlichkeit einmal mehr in Gefahr.
Die Klage gegen das Verbot der linksextremistischen Plattform "Linksunten.Indymedia" scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über den Mietendeckel. Der BGH verhandelt über Cookie-Einwilligungen.
Am BVerwG beginnt die Verhandlung zum Verbot der Internet-Plattform "linksunten.indymedia". OLG Hamburg mit Idee zur Wertersatzpflicht von Diesel-Käufern und VG Berlin urteilt zu Hostel-Betrieb auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft.