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Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2020: Wege zu Neu­wahlen in Thüringen / BVerfG zu all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trägen / Trump bleibt im Amt

06.02.2020

Nie war die Thüringer Landesverfassung so interessant, wie nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Das BVerfG verneint Anspruch auf allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und das Impeachment gegen US-Präsident Trump ist gescheitert.

Thema des Tages

Thüringen: Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Thüringer Ministerpräsident gewählt wurde und damit bundesweite Proteste (auch aus CDU und FDP) auslöste, beschreibt rnd.de die in der Landesverfassung vorgesehenen Wege zu Neuwahlen in Thüringen. Entweder der Landtag beschließt eine Neuwahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gelingt es drei Wochen lang nicht, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. 

Rechtspolitik

Gesichtserkennung: Die EU-Kommission wird wohl doch kein Moratorium für automatisierte biometrische Gesichtserkennung vorschlagen. Im jüngsten Entwurf eines Weißbuchs zur KI-Strategie ist die Idee nicht mehr enthalten, berichtet netzpolitik.org (Daniel Laufer) und stellt die deutsche Diskussion der letzten Wochen dar. 

Vollverschleierung: Da es bundesweit an Schulen nur rund ein Dutzend Nikab-Trägerinnen gebe, kommentiert Susanne Klein (SZ): "Der Streit um ein Nikab-Verbot ist ein Symbolstreit, der Konflikte aufbläst, wo keine sind. Deshalb ist es gut, dass die Mehrheit von elf Bundesländern zurzeit nicht vorhat, die Schulgesetze zu ändern. Man kann die Vollverschleierung auch ablehnen, ohne Verbote zu schreiben."

Blasphemie: In der Zeit diskutieren Khola Maryam Hübsch (Ahmadiyya Muslim Jamaat) und Ali Utlu (Zentralrat der Ex-Muslime), ob § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) verschärft oder abgeschafft werden sollte.

Feindeslisten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt die Forderung von BKA-Chef Holger Münch, eine spezielle Strafnorm für die Erstellung und Verbreitung so genannter Feindeslisten einzuführen. lto.de (Christian Rath) schildert die bisherige Diskussion und zeigt, dass im geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität keine entsprechende Strafnorm vorgesehen ist. Seehofer und Münch seien mit dem Gesetzentwurf dennoch zufrieden.

Umwandlungsbremse: Nun berichtet auch die taz (Martin Reeh) über einen Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Er würde die Landesregierungen ermächtigen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen, in denen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Behörden nur in wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden könnten. Federführend für das Thema ist allerdings Innenminister Horst Seehofer. 

Verantwortungseigentum: Die Rechtsprofessorin Anne Sanders und die Ökonomieprofessorin Christina Hoon stellen auf FAZ-Einspruch das "Verantwortungseigentum" als neue nachhaltige Form des Unternehmenseigentum vor. Gewinne werden dabei nicht zur privaten Vermögensbildung der Eigentümer ausgeschüttet, sondern ins Unternehmen reinvestiert. Bisher sei die rechtliche Umsetzung von Verantwortungseigentum in Deutschland allerdings noch "sehr schwierig".

Justiz

BVerfG zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen: Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden der Gewerkschaft IG Bau und einer Sozialkasse gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte dabei Anforderungen an die Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung von Tarifverträgen aufgestellt und mehrere derartige Erklärungen beanstandet. Karlsruhe argumentierte nun, dass aus der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes kein Anspruch auf die Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung von Tarifverträgen folge, so die FAZ (Marcus Jung) und lto.de

OLG Düsseldorf zu Prevent vs. VW: Der Autobauer VW durfte den Liefervertrag mit seinem Zulieferer Prevent außerordentlich kündigen, weil dieser unausgesprochen mit einem Lieferstopp gedroht hatte, um eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen. Dies entschied laut FAZ (Carsten Germis) und lto.de das Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine ähnliche Vertragskündigung durch Audi wurde jedoch beanstandet. 

OLG Naumburg zur Wittenberger "Judensau": Nun berichten auch FAZ (Reinhard Bingener) und taz (Klaus Hillenbrand) über das Urteil des Oberlandesgericht Naumburg vom Dienstag, wonach ein antisemtisches Schmährelief an der Stadtkirche Wittenberg nicht entfernt werden muss, weil es in einen Mahn-Kontext eingebunden ist. 

VGH Mannheim zur Bezahlung von Klassenfahrten: Eine Teilzeit-Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, wenn sie an einer einwöchigen Klassenfahrt teilnimmt. Dies entschied laut lto.de der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem jetzt veröffentlichten Beschluss von Ende Januar. Die Teilnahme an Klassenfahrten gehöre zum normalen Deputat. Bei einer Teilzeitbeamtin müsse auf anderem Wege ein Ausgleich gefunden werden. 

VG Stuttgart zu Zwangsgeld im Fahrverbotsstreit: Nun weist auch lto.de darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Januar erstmals ein Zwangsgeld gegen die öffentliche Hand verhängt hat, das nicht an die Staatskasse, sondern an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen ist. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe hiergegen inzwischen Rechtsmittel eingelegt. 

BGH – Einwilligung zu Datennutzung: Der Bundesgerichtshof wird an diesem Donnerstag über einen Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook verhandeln. vzbv hatte beanstandet, dass Nutzer beim Download von Spielen aus Facebooks App-Zentrum der Nutzung ihrer Daten zustimmen, ohne ausreichend über Art, Zweck und Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung informiert zu sein. Der Anwalt Nils Müller erklärt auf lto.de die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens. 

LG Bonn – Cum-Ex: Das Landgericht Bonn hat im Strafprozess um so genannte Cum-Ex-Steuermanipulationen angedeutet, dass die nebenbeteiligten Finanzdienstleister (u.a. aus der Warburg-Gruppe) mit der Einziehung von Vermögen und Gewinnen in Höhe von rund 400 Millionen Euro rechnen müssen. Die Haftung erfolge gesamthänderisch. Auf Verjährung könnten sich die Finanzdienstleister nicht berufen. Laut FAZ (Marcus Jung / Hanno Mussler) bemängelt die Warburg-Gruppe, dass keine Depotbanken (wie die Deutsche Bank) an dem Verfahren beteiligt wurden.

StA Köln – "Umweltsau": Die Staatsanwaltschaft Köln hat aufgrund von zahlreichen Strafanzeigen das vom WDR ausgestrahlte Satirelied "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" geprüft. Die Staatsanwaltschaft wird aber kein Ermittlungsverfahren eröffnen, da weder eine Volksverhetzung noch eine Kollektivbeleidigung vorliege, berichtet zeit.de.  

BAG-Jahresbilanz: Auf der Jahrespressekonferenz des Bundesarbeitsgerichts wies Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt auf gestiegene Fallzahlen in Folge der Air Berlin-Pleite hin. Am 28. April werde das BAG erstmals über das Entgelttransparenzgesetz verhandeln, am 24. Juni gehe es um Auskunftsansprüche eines Beschäftigten über vom Arbeitgeber gespeicherte Daten, so faz.net.

Recht in der Welt

USA – Trump-Impeachment: Mit den Stimmen der republikanischen Mehrheitsfraktion hat der Senat entschieden, dass Donald Trump nicht seines Amtes enthoben wird, weder wegen Amtsmissbrauchs im Umgang mit der Ukraine noch wegen Behinderung der Aufklärungsversuche des Kongresses. Andreas Ross (faz.net) kommentiert den politischen Charakter des Verfahrens: "Alle 53 Republikaner im Senat hätten diese Frage bejaht, wenn ein Demokrat auf der Anklagebank gesessen hätte, darauf kann man sich verlassen."

USA – Harvey Weinstein: Nun portraitiert auch die Welt (Hannes Stein) die Anwältin von Harvey Weinstein, Donna Rotunno.

Polen – Richter: Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem es Richtern untersagt wird, die Entscheidungskompetenz oder Legalität anderer Richter in Frage zu stellen. Das Gesetz wird damit alsbald in Kraft treten. Es geht um die Frage, ob die Legalität der rund 500 in der Regierungszeit der PiS-Partei ins Amt gekommenen Richter in Frage gestellt werden darf. Es berichten FAZ (Gerhard Gnauck/Thomas Gutschker) und lto.de.

Der assistant professor Witold Zontek erläutert auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) den jüngsten Konflikt zwischen dem Obersten Gericht Polens, das die Legalität der neuen Richter in einer Resolution bestritt, und dem polnischen Verfassungsgericht, das dem Obersten Gericht die Kompetenz hierzu absprach. 

Großbritannien – Assange: Am 24. Februar beginnt vor einem englischen Gericht die Anhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, dessen Auslieferung wegen Spionage-Vorwürfen die USA fordern. Die taz (Daniel Zylbersztajn/Bernd Pickert) schildert die Argumentation von Assanges Anwälten, die sich auf die Pressefreiheit und die Unterstützung von Nils Melzer, des UN-Sonderberichterstatters über Folter, berufen. Auch die Zeit (Kai Biermann/Holger Stark) berichtet.

Niederlande – Datenschutz: Das niederländische Sozialministerium stoppte den Einsatz eines zunächst in einigen Städten getesteten Computersystems gegen Sozial- und Steuerbetrug, nachdem ein Gericht die dabei vorgesehene Verknüpfung verschiedener Einwohnerdaten für unrechtmäßig erklärt hat, meldet die SZ.

Das Letzte zum Schluss

Quietschende Träume: Eine 90-jährige Frau aus Bad Wörishofen rief in der Nacht auf Dienstag die Polizei und berichtete von Krachen und Quietschen und von blutenden Verletzten. Als die Polizei eintraf, stellte sich heraus, dass die Frau vor dem Fernseher eingeschlafen war, den zuletzt gesehenen Film im Traum weiterspann und nach dem Erwachen das Geträumte für real Erlebtes hielt, meldet spiegel.de

 

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lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2020: Wege zu Neuwahlen in Thüringen / BVerfG zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen / Trump bleibt im Amt . In: Legal Tribune Online, 06.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40143/ (abgerufen am: 29.03.2020 )

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