Das Innenministerium plant, die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer zu etablieren. Ein geleakter Lobbyregister-Entwurf gibt Einblicke in die Verhandlungen der Koalition und Ratko Mladic fordert Freispruch im Berufungsverfahren.
Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, dürfen nicht mit NS-Tätern verglichen werden. Die StA muss auch in der Pressearbeit den Grundsatz der Waffengleichheit wahren. Betriebsräte dürfen sich für geheime Wahlen in Präsenzsitzungen treffen.
Der Prozess gegen den Attentäter von Christchurch beginnt. Mehrere Organisationen fordern ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" und der BVerfG-Beschluss zum Containern in der Analyse.
Das BVerfG beanstandet das Windenergie-auf-See-Gesetz nur in Details. Karlsruhe verschafft Journalisten im Koblenzer Folter-Prozess Zugang zu arabischer Übersetzung. BFH erlaubt Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn Chef zu viel verdient.
Die AfD ist am BVerfG mit einem Eil-Antrag auf Finanzierung der parteinahen Stiftung gescheitert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält Regelungen für die elektronische Patientenakte für DSGVO-widrig und S-H führt Schul-Maskenpflicht ein.
Laut BVerfG darf Containern als Diebstahl bestraft werden. UN-Tribunal sprach ein Urteil zum Mord am libanesischen Ex-Premier 2005. Die StA Potsdam ermittelt gegen den AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Vor dem LG Köln hat der Prozess gegen Jörg L. begonnen. Justiz- und Innenministerium planen rückwirkende Telekommunikationsüberwachung für Verfassungsschutz. Gegen Clanchef Abou-Chaker wird vor dem LG Berlin verhandelt.
Der BGH sieht Ermessen bei der Aufhebung von Ehen mit Minderjährigen ab 16 Jahren. Das BVerfG bestätigt das erweiterte Kuttenverbot für Rockerclubs und lehnt eine Eilentscheidung zu Triage-Regelungen ab.