Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. August 2020: Christchurch-Pro­zess beginnt / Kon­se­qu­entes Lob­by­re­gister gefor­dert / Ana­lysen zum Con­tai­nern-Beschluss

Thema des Tages

Neuseeland – Christchurch: An diesem Montag wird in Neuseeland die Hauptverhandlung gegen den rechtsextremistischen Attentäter Brenton T. beginnen, der im März 2019 in Christchurch in zwei Moscheen 51 Menschen ermordete. Da T. die Tat in vollem Umfang gestanden hat, sind nur vier Prozesstage angesetzt, berichtet die Montags-SZ (Felix Haselsteiner). T. wird erst kurz vor dem Urteil zu Wort kommen. Er soll vor Gericht keine Bühne erhalten.

Rechtspolitik

Lobbyregister: Laut Mo-SZ (Robert Rossmann) haben sich mehrere Organisationen – darunter Abgeordnetenwatch, Lobby Control und Campact – mit einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen im Bundestag gewandt und ein "Lobbyregister ohne Schlupflöcher" gefordert. In dem Schreiben wird u.a. verlangt, dass wirklich alle "professionell Lobbyarbeit betreibenden Akteure registrierungspflichtig" werden. Egal "ob Verband, Unternehmen, NGO, Stiftung, Public Affairs-Agentur oder mit Lobbyarbeit beauftragte Anwaltskanzlei". Union und SPD haben angekündigt, im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einrichten zu wollen.

Kindschaftsrecht: Auch Sa-taz (Jasmin Kalarickal) und zeit.de stellen jetzt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für Änderungen im Abstammungsrecht vor. Vorgesehen ist, dass neben der Mutter nach § 1591 Abs. 1 BGB auch die Frau Mutter eines Kindes wird, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der gebärenden Mutter verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat. Damit könnten zwei Frauen automatisch gemeinsam Eltern werden – egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Tierschutz und Grundgesetz: Der Spiegel (Severin Weiland) behauptet, die FDP wolle sich voraussichtlich dafür einsetzen, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Auf dem Parteitag im September werde der designierte Generalsekretär Volker Wissing den Delegierten einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Probleme bei elektronischem Grundbuch: Wie der Spiegel (Lydia Rosenfelder) meldet, gibt es Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Grundbucheinträge. Seit 2011 bemüht sich das bayerische Justizministerium darum, eine Software für die Digitalisierung der 37 Millionen Grundbuchblätter zu entwickeln, musste jetzt aber einräumen, dass eine fristgerechte Lieferung nicht möglich sein wird. Weil zum Jahresende eine Vorschrift abläuft, die es erlaubt, für die Software-Entwicklung Grundbuchdaten zu nutzen, muss nun der Bundestag die Frist verlängern, heißt es im Artikel.

Gesetzesfolgenabschätzung: Eigentlich muss bei jedem Gesetzentwurf angegeben werden, welche Folgen, u.a. Kosten, verursacht werden. Warum die Folgenabschätzung tatsächlich aber oft an – auch politische – Grenzen stößt, erläutert die FAS (Justus Bender).

Justiz

BVerfG zum Containern: Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von zwei betroffenen Studentinnen gegen die Strafbarkeit des Containerns abgelehnt hat, fasst die Berliner Rechtsprofessorin und Rechtsanwältin Annika Dießner auf dem Verfassungsblog die Argumente der Klägerinnen und die Entscheidung des Gerichts zusammen. Sie bedauert, dass die Karlsruher Richter bei der Auslegung nicht auch die Staatszielbestimmung von Art. 20a GG in den Blick genommen haben. Für Heribert Prantl (Sa-SZ) wird mit der Bestrafung des Containerns ein Protest bestraft, der eigentlich belohnt gehört, und zwar indem stattdessen wie in Frankreich das Wegwerfen von Lebensmitteln unter Strafe gestellt wird. Auch für Friederike Haupt (FAS) ist hier Frankreich das Vorbild: Wo Essen wie Essen behandelt werde, würde niemand mehr containern. Ex-Bundesrichter Thomas Fischer sieht dagegen auf spiegel.de keine Notwendigkeit, das Containern straflos zu stellen. Die wahnwitzige Überproduktion von nicht benötigten Lebensmitteln lasse sich mittels "Containern" nicht beeinflussen oder gar stoppen. Es sei, bei Licht betrachtet, auch nicht recht einsehbar, warum man alte Joghurts wegnehmen dürfen sollte, alte Autos, Bücher, Kleider oder Möbel aber nicht.

BVerfG zur AfD-Stiftung: Der Forschungsassistent Alexander Hobusch analysiert im Verfassungsblog die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Afd-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und beleuchtet dabei auch frühere Richtersprüche zur Finanzierung von Parteien und parteinahen Stiftungen. Die Trennung zwischen Stiftungen und Parteien findet er dabei nicht überzeugend, das Gericht mache dadurch die Stiftungen zu einer Art "Schrödingers Katze im Parteiumfeld".

BGH zu rassistischen Taten: Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele regelmäßig strafzumessungsrechtlich beachtlich seien und zwar auch bei Taten, die bereits vor dem Inkrafttreten von § 46 Abs. 2 StGB begangen wurden. Die Neuregelung der Strafzumessungsnorm im Jahr 2015 habe lediglich klarstellende Bedeutung gehabt, so die Richter. Nun berichten auch Sa-taz (Christian Rath) und LTO über die Entscheidung.

BGH zu mangelhaftem Anwaltsschriftsatz: Eine herbe Rüge hat sich ein Rechtsanwalt vom Bundegerichtshof eingehandelt, wie beck-aktuell (Joachim Jahn) berichtet. Die Karlsruher Richter bescheinigten ihm, dass seine Berufungsbegründung "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei und bestätigten die von der Vorinstanz festgestellte Unzulässigkeit des Rechtsmittels.

LG Hamburg – "Babykaust.de": Laut LTO hat das Landgericht Hamburg angedeutet, in der Auseinandersetzung zwischen einem Abtreibungsgegner und der Gießener Ärztin Kristina Hänel wohl überwiegend zu Gunsten der Ärztin entscheiden zu wollen. Die Medizinerin wirft dem Betreiber der Internetseite "Babykaust" vor, Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocausts zu vergleichen und sie dabei auch persönlich anzugreifen. spiegel.de (Lisa Duhm) berichtet von der mündlichen Verhandlung, in der die Ärztin von den Diffamierungen und persönlichen Drohungen berichtete. Das Urteil soll am Montag fallen.

LG Magdeburg zu Rentenbetrug: Der Spiegel (Özlem Gezer, Timofey Neshitov) berichtet ausführlich über einen Fall, der vor dem Landgericht Magdeburg verhandelt wurde und in dem es um eine Tötung in Notwehr und einen anschließenden jahrelangen Rentenversicherungsbetrug ging. Nachdem sie ihren Nachbarn lange Zeit versorgt hatte, hat eine Frau ihn, als er versuchte, sie zu vergewaltigen, getötet und im eigenen Keller vergraben, um dann seit 2004 seine Rente zu kassieren. Sie wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.

LG Frankfurt/M. zur Maske im Gerichtssaal: Dass Angeklagte unter Umständen im Gerichtssaal ihre Mund-Nasen-Masken abnehmen müssen, hat laut LTO das Landgericht Frankfurt/M. am Freitag entschieden. Der 56 Jahre alte Angeklagte, gegen den wegen Mordes verhandelt wird, hatte bislang eine Gesichtsmaske getragen und sich auch auf die Aufforderung des Vorsitzenden Richters geweigert, den Mund-Nase-Schutz abzunehmen.

LG Berlin – Arafat Abou-Chaker: Die FAS (Sebastian Eder) fasst die erste Prozesswoche im Verfahren gegen Arafat Abou-Chaker zusammen, dem unter anderem versuchte schwere räuberische Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Untreue zulasten des Rappers Bushido vorgeworfen wird. Inhaltlich sei bisher noch nicht viel passiert, doch habe man schon einen guten Eindruck von den Machtverhältnissen in Berlin gewinnen können. Es sähe nicht so aus, als könne das Gericht viel ausrichten.

LG Berlin zu Andreas Kalbitz/AfD-Ausschluss: Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger Ex-AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Parteiausschluss abgelehnt. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den AfD-Bundesvorstand zumindest bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Bestand. Sa-taz (Mitsuo Iwamoto), Sa-SZ (Markus Balser) und LTO berichten.

StA Berlin/StA Cottbus – Äußerungen gegen Volker Beck: Die Sa-SZ (Ronen Steinke) hat den Grünen-Politiker Volker Beck interviewt. Beck kritisiert den Umgang der Justiz mit Äußerungen zu seiner Person, die auf einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vor einem Monat fielen. Der Kochbuchautor Attila Hildmann hatte in einer Rede gesagt: "Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz". Noch immer könnten die Behörden nicht sagen, ob das rechtswidrig oder von der Meinungsfreiheit gedeckt war.

Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren: Laut spiegel.de und LTO haben die deutschen Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Knapp ein Drittel der erledigten Strafverfahren betrafen Vermögens- und Eigentumsdelikte, es folgten Straßenverkehrsdelikte, die knapp ein Fünftel ausmachten, sowie Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit 9,4 Prozent. Der Großteil der Verfahren wurde eingestellt, in einem Fünftel der Fälle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt.

Wirecard – Anlegerklagen: In Folge der Insolvenz des Zahlungsdiensteanbieters Wirecard ist eine Klagewelle von Anlegern zu erwarten, schreibt das Hbl (Sönke Iwersen/Volker Votsmeier u.a.). Adressaten seien zunächst Wirecard und seine Führungskräfte, immer stärker rückten aber auch die finanziell gut ausgestatteten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY), die den Fantasieberichten der Wirecard-Führung zehn Jahre lang uneingeschränkte Testate erteilten, ins Visier der Kläger. So hätten Anwälte wie Andreas Tilp schon Zehntausende von Anlegern eingesammelt, um angestrebten Massenklagen die nötige Wucht zu geben.

Recht in der Welt

USA – Verhütungsmittel Essure: Ein Großteil der fast 39.000 Klagen gegen das Unternehmen Bayer wegen der Verhütungsspirale Essure wird mit einem Vergleich beigelegt. Das melden die Sa-FAZ (Jonas Jansen) und LTO. Zahlreiche Frauen hatten über Schmerzen und andere Nebenwirkungen geklagt, nachdem ihnen die Spirale eingesetzt worden war. Mit umgerechnet 1,35 Milliarden Euro sollen Ansprüche der Klägerinnen abgegolten werden. Auch in den Verfahren um das Umweltgift PCB, um Ernteausfälle durch Verwehungen des Unkrautvernichtungsmittels Dicamba und um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wurden oder werden voraussichtlich demnächst Vergleiche geschlossen.

USA – VW: Wie die Sa-Welt mitteilt, hat ein Gericht einen Teil einer milliardenschweren Betrugsklage der US-Börsenaufsicht SEC gegen VW abgewiesen. Die SEC hatte VW vorgeworfen, amerikanische Investoren im Zusammenhang mit der Diesel-Manipulation betrogen zu haben, indem der Konzern bestimmte Risiken verschwieg. Unter anderem heißt es in der Begründung der Entscheidung, dass diese Frage bereits 2017 in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium geregelt worden sei. Die Klage der SEC gegen Ex-VW-Vorstandschef Winterkorn bleibt dagegen noch offen.

Corona-Sanktionen international: spiegel.de hat sich angeschaut, wie Verstöße gegen Coronaschutzpflichten weltweit geahndet werden. So sollen beispielsweise in Indonesien demütigende Turnübungen wie Liegestütze unter Aufsicht der Polizisten in aller Öffentlichkeit die Menschen zur Einhaltung der Maskenpflicht bringen. Und eine in Tirol lebende Deutsche muss 10.800 Euro zahlen, weil sie trotz Infekts und Quarantäne einkaufen ging und ein Taxi nahm.

Juristenausbildung

Refugee Law Clinic: Die Berliner Refugee Law Clinic hat ein neues Online-Projekt gestartet, über das die Mo-taz (Maxie Römhild) berichtet. Unter ihaverights.eu können Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos schneller an juristische Beratung kommen. Ab Montag sollen sie über die Plattform Angaben zu ihrer Situation machen können, so dass der Fall nach einem – persönlichen oder digitalen – Gespräch durch ein Team in Berlin bearbeitet und gegebenenfalls ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt werden kann.

Sonstiges

Corona-Bußgelder: Mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln laufen in deutschen Großstädten, meldet LTO. Hamburg zum Beispiel habe bereits rund 10.000 Bußgeldbescheide erstellt und damit mehr als 890.000 Euro eingenommen.

Corona-Maskenpflicht an Schulen: Rechtsprofessorin Anna Katharina Mangold prüft auf Verfassungsblog inwieweit eine Maskenpflicht an Schulen in die Grundrechte von Lehrern und Schülern eingreift und kommt dabei zum Ergebnis, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht die Länder eine Maskenpflicht an Schulen nicht nur einführen dürfen, sondern sogar müssen.

Familienrecht und Corona: Die Corona-Pandemie hat auch zu mehr familienrechtlichen Auseinandersetzungen geführt, erzählt Familienrechtsanwalt Georg Jacquemain im Gespräch mit der Mo-Welt (Katja Mitic). Er habe seit Beginn der Krise in seiner Praxis mehr Gewaltschutzverfahren und mehr Scheidungsverfahren, so der Anwalt.

Jobwechsel: Was bei einem Jobwechsel zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt Michael Fuhlrott im Interview mit LTO (Tanja Podolski). So sollten Handy, Notebook oder Dienstwagen spätestens am Tag nach der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeliefert werden und dürfen auch dann nicht behalten werden, wenn noch Gehaltszahlungen oder das Zeugnis ausstehen.

Grenzen der Meinungsfreiheit: Wo die grundgesetzlich gewährte Meinungsfreiheit, insbesondere zwischen Privaten, ihre Grenzen hat, erläutert Regierungsrat George Andoor auf LTO. Ein Bürger, der gegenüber einem Mitbürger seine Auffassungen kundgibt, übe zwar im Rahmen dieser sozialen Interaktion auch sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus, er könne sich aber mangels der Grundrechtsverpflichtung seines Gegenübers nicht auf die Abwehrfunktion der Meinungsfreiheit als Grundrecht berufen.

Rechtsgeschichte – Sparer und Währungsreform: LTO (Martin Rath) erinnert an die Bemühungen, Sparer, die durch die Währungsreform 1948 einen Großteil ihrer Ersparnisse verloren hätten, zu entschädigen.

 

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lto/pf

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