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Die juristische Presseschau vom 26. August 2020: Steuer-ID als uni­ver­selle Per­so­nen­kenn­ziffer? / Lob­by­re­gister-Ent­wurf geleakt / Mladic im Beru­fungs­ver­fahren

26.08.2020

Das Innenministerium plant, die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer zu etablieren. Ein geleakter Lobbyregister-Entwurf gibt Einblicke in die Verhandlungen der Koalition und Ratko Mladic fordert Freispruch im Berufungsverfahren.

Thema des Tages

Universelle Personenkennziffer: Im Zuge der Registermodernisierung plant das Innenministerium laut netzpolitik.org (Markus Reuter) die persönliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) als behördenübergreifendes Personenkennzeichen zu etablieren. Die Steuer-ID, die jeder in Deutschland geborene Mensch sein Leben lang behält, wurde 2007 eingeführt. Für die Bundesregierung ist die Vereinheitlichung notwendige Voraussetzung der Digitalisierung von Behörden. Datenschützer hingegen kritisieren die Gefahr, dass die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer eine Profilbildung durch den Staat ermögliche.

Ingo Dachwitz (netzpolitik.org) weist auf das jahrelang erprobte Modell in Österreich hin. Dort werden bereichsspezifische IDs verwendet, die für die einzelnen Behörden genauso gut funktionierten, es technisch jedoch erheblich erschwerten, eine verfassungsrechtlich nicht gewollte Zusammenführung von Daten aus vielen Registern zu ermöglichen. Im vorgelegten Referentenentwurf sei  diese "kluge und verfassungsgemäße" Lösung als zu teuer und langwierig abgetan worden.

Rechtspolitik

Lobbyregister: Die taz (Mitsuo Iwamoto) setzt sich mit einem publik gewordenen Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Schaffung eines Lobbyregisters auseinander, der Einblicke in den aktuellen Stand der eigentlich vertraulichen Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen gibt. Insbesondere seien Angaben zu finanziellen Zuwendungen und Aufwendungen für die Lobbyarbeit nicht verpflichtend. Organisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen, sollen jedoch keine Hausausweise zum Bundestag mehr erhalten. Roman Ebener von der NGO Abgeordnetenwatch bezeichnet das Register im derzeitigen Entwurf als "nicht viel mehr als ein Telefonbuch mit den Adressen der Lobbyisten".

Kartellrecht: Die FAZ (Corinna Budras) bringt in ihrem Recht und Steuern-Teil einen Bericht über die Rolle des Kartellamts bei Kooperationen großer Unternehmen bei Nachhaltigkeitsprojekten. In einer Umfrage unter Führungskräften gaben mehr als die Hälfte an, Projekte aufgrund behördlicher Bedenken wieder eingestellt zu haben. Der Wunsch nach einer Änderung der Gesetzeslage sei da naheliegend. Die Kartellrechtlerin Daniela Seeliga etwa hofft auf eine Initiative auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission.

TKÜ Verfassungsschutz/Bundespolizei: Wie die FAZ (Peter Carstens) berichtet, spricht sich die SPD im Koalitionsausschuss weiterhin gegen eine Ermächtigung sowohl der Bundespolizei als auch des Verfassungsschutzes zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") aus. Die dafür notwendige Reform zweier Sicherheitsgesetze wird vor allem von der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken abgelehnt.

Lieferketten und Menschenrechte: Das Bundeskabinett wird sich anders als geplant nicht am heutigen Mittwoch, sondern erst wieder am 9. September mit den Eckpunkten für das Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte befassen. In einem Brief an die Arbeits- und Entwicklungsminister, der dem Hbl (Frank Specht) vorliegt, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) noch einmal eindringlich vor den Gesetzesplänen. Die darin enthaltenen Formulierungen seien zu weich und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Justiz

EuGH zum Privacy Shield: In seiner (englischsprachigen) Analyse des EuGH-Urteils zum Privacy Shield mahnt der Rechtsprofessor Christopher Kuner auf dem Verfassungsblog davor, kein zu hohes Datenschutzniveau einzufordern. Bereits das EuGH-Urteil könnte die Vorbildfunktion der Datenschutzgrundverordnung für viele Datenschutzgesetze in Drittstaaten beeinträchtigen.

BVerfG – Ordnungsrufe Brandner: In einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht Stephan Brandner (AfD) nun gerichtlich gegen drei Ordnungsrufe vor, die ihm im März vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) während einer Bundestagsdebatte erteilt worden waren. Seine Einsprüche dagegen wurden vom Bundestag zurückgewiesen, wie LTO schreibt.

OLG Köln zur Berufungsbegründung: Der Einsatz von Textbausteinen und Urteilsversatzstücken mit nur sporadischem Streitfallbezug wird den gesetzlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht gerecht. Mit dieser Begründung lehnte das Oberlandesgericht Köln laut LTO die Berufung in einem Fall mit Bezug zum Dieselskandal ab.

OLG Naumburg – Angriff auf Synagoge: Am sechsten Prozesstag berichteten Beamte des Bundeskriminalamts über die bei dem Angeklagten sichergestellten Waffen. Laut faz.net wurden mehrere Schusswaffen, Messer, ein Schwert sowie selbstgebaute Waffen dokumentiert. Für den heutigen Mittwoch sind weitere sechs Zeugen geladen, die das soziale Umfeld des Angeklagten beleuchten sollen.

LAG Berlin-Brandenburg zur biometrischen Zeiterfassung: Angestellte können nicht verpflichtet werden, Arbeitszeiten mittels Fingerabdrucks zu erfassen. Die Verarbeitung biometrischer Daten bedürfe der Einwilligung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab damit in einer nun veröffentlichten Entscheidung dem Angestellten einer radiologischen Praxis Recht, der diese Art der Zeiterfassung ablehnte. FAZ (Marcus Jung) und LTO berichten.

VG Düsseldorf zur Maskenpflicht im Schulunterricht: Die Weigerung, im Präsenzunterricht eine Maske zu tragen, kann nicht ohne Weiteres zum Ausschluss vom Unterricht durch die Schule führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut LTO in einem Eilverfahren. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Fehlen einer Rechtsgrundlage.

KG Berlin – Mord an Georgier im Tiergarten: Das Kammergericht Berlin hat am 10. August die Anklage gegen Wadim Krassikow zugelassen, der im letzten August im Berliner Tiergarten einen Georgier getötet haben soll. Der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen. Über den im Raum stehenden Auftrag des Angeklagten von staatlichen Stellen in Russland schreibt die taz (Christian Rath).

LG Wiesbaden – Kindesmissbrauch Bergisch-Gladbach: In Wiesbaden steht ein weiterer Angeklagter aus dem Komplex Bergisch Gladbach vor Gericht. Er soll sexuelle Gewalt an vier Kindern verübt haben, eines war ein Säugling. Wie die FAZ (Sonja Jordans) und zeit.de (Martín Steinhagen) weiter schreiben, findet der Prozess nach einem Antrag der Nebenklage-Vertreterinnen aus Gründen des Opferschutzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

LG Bremen – Selbstjustiz: Die SZ (Ralf Wiegand) schreibt über einen Fall, in dem eine Gruppe von sechs Personen einem Mann schwerste Körperverletzungen zugefügt hatte, nachdem sie den Mann irrtümlich aus einem Fernsehbeitrag über "die neuen Machenschaften von Pädophilen" wiedererkannt habe. Das einzige Mitglied der Gruppe, das sich im Anschluss an die Verwechslung reuig über die verübte Selbstjustiz zeigte und bereits vor Prozessbeginn freiwillig ein Schmerzensgeld zahlte, wird vom Landgericht Bremen voraussichtlich wegen gefährlicher gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden.

LG Berlin – rechtsextreme Drohmails: In dem Verfahren gegen André M. um seine Urheberschaft für zahlreiche rechtsextreme Drohmails berichtet spiegel.de (Wiebke Ramm) über den Gesundheitszustand des Angeklagten. Er habe seit mehreren Tagen nichts mehr getrunken oder gegessen, weshalb er sich kaum konzentrieren könne. Sein Verteidiger hat nun beantragt, die Verhandlungsfähigkeit von einem Arzt überprüfen zu lassen.

AG München – Wirecard-Insolvenz: Am Amtsgericht München ist das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG und sechs Konzerntöchter eröffnet worden. Der Zahlungsdiensteabwickler Wirecard hatte Ende Juni Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Einzelheiten des Insolvenzverfahrens erfährt man in der SZ (Klaus Ott/Jörg Schmitt) und der FAZ (Rüdiger Köhn).

Steuerhinterziehung: Die Zahl der Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist im vergangenen Jahr spürbar zurückgegangen. Das geht aus den Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Antworten liegen der FAZ (Mark Fehr) vor.

StA Berlin – Veruntreuung von Corona-Hilfen: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, so tagesspiegel.de (Julius Betschka/Alexander Fröhlich). Bei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen soll teilweise nicht genug kontrolliert worden sein.

Recht in der Welt

MICT – Ratko Mladic: Der wegen Gräueltaten im Bosnienkrieg zu lebenslanger Haft verurteilte serbische Ex-General Ratko Mladic will vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal einen Freispruch erreichen. Im Berufungsverfahren forderten seine Verteidiger am Dienstag in Den Haag am Residualmechanismus für die Internationalen ad hoc-Strafgerichtshöfe (MICT), das Urteil der ersten Instanz aufzuheben. Die Anklage hatte ebenfalls Berufung eingelegt und will eine weitere Verurteilung auch für Völkermord erreichen. Die Richter sollten auch die Verfolgung von bosnischen Muslimen und Kroaten in sechs Kommunen als Genozid anerkennen. In erster Instanz hatten die Richter den heute 77-Jährigen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords im Jahr 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Urteil wird nicht vor Ende des Jahres erwartet, wie u.a. LTO berichtet.

Großbritannien – Dieselklagen: Marcus Jung (FAZ) hebt die Vorzüge der Gruppenklage in Großbritannien hervor, die sich seit Erlass des "Consumer Right Act" im Jahr 2015 noch mehr dem US-amerikanischen Vorbild angenähert habe. So gäbe es nicht nur erfahrene Anwälte und zahlreiche Prozessfinanzierer, sondern zudem auch eine verbraucherfreundliche Justiz.

Neuseeland – Christchurch: Insgesamt kamen am zweiten Tag der Anhörung 31 Überlebende und Hinterbliebene des Anschlags auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch zu Wort, von denen faz.net einige vorstellt.

Sonstiges

E-Sport und Verbandsrecht: Rechtsanwalt Dieter Frey erklärt auf LTO, welche Regeln im E-Sport-Sektor für einen fairen, unverzerrten Wettbewerb sorgen. Da es keine allgemeingültigen Verbandsreglements gibt, sind vor allem die Veranstalter der jeweiligen Wettbewerbe die Garanten für einen fairen Spielbetrieb.

Corona und Arbeitsrecht: Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Schutzpflicht könne ein Arbeitgeber durchaus die Pflicht zum Tragen einer Maske am Arbeitsplatz einführen. Insbesondere in Großraumbüros oder im direkten Servicekontakt mit Kunden sei dies denkbar. Bei wiederholtem Verstoß durch den Arbeitnehmer kämen neben Abmahnungen sogar eine auf diese arbeitsvertragliche Pflichtverletzung gestützte Kündigung in Betracht, wird der Arbeitsrechtsanwalt Philipp Byers vom Hbl (Heike Anger) zitiert.


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lto/jpw

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 26. August 2020: Steuer-ID als universelle Personenkennziffer? / Lobbyregister-Entwurf geleakt / Mladic im Berufungsverfahren . In: Legal Tribune Online, 26.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42595/ (abgerufen am: 28.09.2020 )

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