Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2013: Freispruch für Dopingsünder – Keine Gewerbesteuer für Anwälte – Geheimdienste machen Welt unsicher

LG Stuttgart spricht Radprofi Schumacher frei: Am Dienstag ist der erste Strafprozess gegen einen deutschen Dopingsünder nach 19 Prozesstagen mit einem Freispruch für den Radprofi Stefan Schumacher ausgegangen. Dass er seinen ehemaligen Arbeitgeber, das Team Gerolsteiner, um über 100.000 Euro Gehalt betrogen habe, sei nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Jürgen Löhle (spiegel.de) berichtet ausführlich. Das Gericht habe "erhebliche Zweifel" daran gehabt, dass der nach außen offensiv geführte Anti-Doping-Kampf des Teams auch nach innen gegolten habe und Schumachers Doping tatsächlich unbemerkt und ohne Unterstützung im Team geblieben sei: "Eine Ohrfeige für Hans-Michael Holczer", den ehemaligen Team-Eigner. Ob der Staatsanwalt Rechtsmittel einlege, sei noch offen.

Die SZ (Roman Deininger) berichtet unter dem Titel "Im Zweifel gegen den Ahnungslosen": Für den Vorsitzenden Richter Martin Friedrich habe nicht nur Holczer das "Bild vom Vorzeigeteam" erschüttert, der seine "Lieblingsrolle Saubermann", so die SZ, spielte, sondern auch weitere Zeugen wie Radprofi David Kopp. Dieser wies etwa auf angebliche Doping-Hilfen durch Team-Ärzte hin. Richter Friedrich habe den Schluss gezogen, das Klima im Team Gerolsteiner sei doch eher Doping-freundlich gewesen. 

Weitere Themen – Rechtspolitik

"Handbuch gegen Datenschützer": Über das erst jüngst bekannt gewordene "Handbuch zur Kampagne. Deutschland wird einfacher – der neue Personalausweis", ein im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstelltes Konzeptpapier aus dem Jahr 2009 zur Einführung des neuen Personalausweises, berichtet Viktor Funk (FR). Darin gehe es unter anderem um den Umgang mit Kritikern wie dem Chaos Computer Club, dem Blogger Markus Beckedahl und dem bloggenden Rechtsanwalt Udo Vetter. 

"Keine Gewerbesteuer für Anwälte": Im "Recht und Steuern"-Teil der FAZ lehnt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Wolfgang Ewer, eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ab. So gebe es nicht nur signifikante Unterschiede zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden, auch wäre eine Änderung wirtschafts- und steuerpolitisch verfehlt. Anlass für den Beitrag ist eine intensive Diskussion um den Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der sich in "schwierigem Fahrwasser" befinde. Der DAV, so Ewer, "plane, nicht auszutreten, weil der BFB reformierbar ist".

Fachanwalt für Opferrechte: Laut lto.de fordert die Organisation "Weisser Ring" zur Stärkung der Verletzenrechte die Einführung eines Fachanwalts für Opferrechte und hat bereits ein Ausbildungskonzept vorgelegt.

NSA-Affäre - Interview Dieter Grimm: Mit dem Rechtsprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm spricht der Verfassungsblog (Maximilian Steinbeis) über das seit "Nine Eleven" verschobene amerikanische Rechtsbewusstsein und die Frage, ob geheimdienstliche Tätigkeiten überhaupt ein "juristisch fassbarer Vorgang" sind. Weiter geht es um die Abhängigkeit völkerrechtlicher Verträge von ihrer grundgesetzlichen Zulässigkeit, Hindernisse für internationale Abkommen zur Regelung von Ausspähungen und das EU-Datenschutzrecht.

NSA-Untersuchungsausschuss - Snowden als Zeuge?: Wie die taz (Martin Kaul) in einem Schwerpunktthema berichtet, wollen Politiker der Bundestagsfraktionen der Linke, der Grünen und SPD einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einsetzen. 

zeit.de (Christopher Pramstaller) befasst sich mit den (rechtlichen) Voraussetzungen, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen vor einem möglichen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen.

"Machen Geheimdienste die Welt sicherer?": Thomas Stadler (internet-law.de) hinterfragt die beiden Thesen "Die Geheimdienste retten Menschenleben, ihre Tätigkeit macht die Welt sicherer" und "Die Geheimdienste betreiben doch nur Terrorbekämpfung". Er kommt zu dem Schluss: Geheimdienste vernichten mehr Menschenleben, als diese zu retten und die geheimdienstliche Tätigkeit sei doch nur die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln.

Neue Vergabegesetze: Im "Recht und Steuern"-Teil der FAZ unterzieht Rechtsanwalt Steffen Amelung die Vergabegesetze der Länder einer kritischen Prüfung. So würden bei der Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge zunehmend "vergabefremde Kriterien" zur Verfolgung gesellschaftspolitischer Ziele mit geregelt: Etwa Vorgaben zu Mindestlöhnen, Frauenförderung und Umweltschutz. Dies werde nicht nur formal, mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder, zu Recht kritisiert. Unternehmen und Verbände würden verstärkt, auch mit Verfassungsbeschwerden wie gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz-NRW, gerichtlich gegen die Gesetze vorgehen.