Die juristische Presseschau vom 19. Dezember 2017: Meşale Tolu frei / Fels­qu­ell­wasser keine Marke / Jeru­salem nach Völ­ker­recht

Recht in der Welt

Österreich – Asylpolitik: Die Welt (Marcel Leubecher) untersucht die asylpolitischen Pläne der neuen österreichischen Regierung. Rechtlich problematisch sei insbesondere die Deckelung der Sozialleistungen auf 1.500 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft. Auch in anderen Punkten würden die geplanten Restriktionen über das in Deutschland Zulässige hinausgehen.

Polen – Wahlrechtsreform: Das polnische Unterhaus, der Sejm, hat letzte Woche eine Wahlrechtsreform verabschiedet, durch die die Zusammensetzung der Wahlkommission und der Komitees, die für die Bestimmung der Wahlkreise zuständig sind, geändert wird. Zudem soll der Wahlkampf reguliert und die Briefwahl abgeschafft werden. Die Assistenzprofessorin Anna Rakowska-Trela kritisiert auf verfassungsblog.de, dass die Reform zu einer Politisierung der Wahlbehörden führe, und befürchtet Verzerrungen zugunsten der regierenden PiS-Partei.

Osteuropa – Rechtsstaatlichkeit: Florian Hassel (SZ) kritisiert die Tatenlosigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf den Zerfall der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa: "Wenn von Polen bis Rumänien das Recht missachtet oder demontiert wird, verspielen die EU und ihre führenden Mitglieder mit ihrer Tatenlosigkeit alle Glaubwürdigkeit."

Israel/Palästina – Völkerrechtlicher Status Jerusalems: Indem US-Präsident Donald Trump nicht nur West-Jerusalem sondern auch Ost-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, habe er das Völkerrecht missachtet. Diese Ansicht äußert der emeritierte Rechtsprofessor Christian Tomuschat im Interview mit der SZ (Andreas Zielcke). Die Stadt sei mit dem Waffenstillstand von 1949 geteilt worden, Israel habe Ost-Jerusalem 1967 besetzt. Das Argument der normativen Kraft des Faktischen besagte "nichts anderes, als dass Gewalt vor Recht geht".

Sonstiges

Gutachten zu Habeck-Kandidatur: Der ehemalige Richter des Berliner Verfassungsgerichts Johann Müller-Gazurek kommt in einem Gutachten im Auftrag des Parteivorstandes der Grünen zu dem Ergebnis, dass Robert Habeck für den Bundesvorstand kandidieren kann und erst danach ohne starre Frist von seinem Amt als schleswig-holsteinischer Umweltminister zurücktreten muss. Die Klausel in der Satzung der Partei, nach der Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission nicht dem Bundesvorstand angehören dürfen, dürfe nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Habeck vor oder sofort nach seiner Wahl zurücktreten müsse. Ansonsten werde sein Recht auf freie Kandidatur verletzt. Die Welt (Ansgar Graw) berichtet.

70 Jahre Juristenprozess: Vor 70 Jahren sind zwölf Richter und Jusitizbeamte des NS-Regimes im sogenannten Juristenprozess vor einem amerikanischen Militärgericht verurteilt worden. Der Rechtsprofessor Christoph Safferling erinnert in einem Gastbeitrag für die SZ an die Beteiligung von Juristen an nationalsozialistischen Verbrechen und fordert die Juristen von heute auf, sich mit ihrer gesellschaftlichen Rolle und der Geschichte zu befassen. Ein Anfang wäre gemacht, wenn Ministerien und Fakultäten sich ihrer Vergangenheit stellen würden.

Liebmann und Palandt: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Jonas Höltig spricht sich auf lto.de dafür aus, den Palandt nach Otto Liebmann umzubenennen. Der jüdische Jurist hatte einen erfolgreichen Fachverlag betrieben, bis er ihn unter dem Druck des NS-Regimes an den Münchener Verleger Heinrich Beck verkaufte. Seither geriet der Verleger in Vergessenheit.

Das Letzte zum Schluss

OLG München – Toter Mops: Weil Mopsdame Ronja wegen eines Gendefekts starb, verklagten die Käufer die Züchterin auf Erstattung des Kaufpreises und Schadensersatz für 22.000 Euro Behandlungskosten. Der Rechtsstreit ist jetzt mit einem Vergleich beendet worden, so spiegel.de und lto.de. Die Züchterin verpflichtete sich, an die Kläger 2.000 Euro zu zahlen, obwohl das Oberlandesgericht München vorher deutlich gemacht hatte, dass es die Ansprüche zumindest als verjährt ansieht. Vielleicht hatte die Züchterin Mitleid mit den trauernden Mops-Liebhabern.

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lto/dw

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