Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juni 2016: Folgen des Brexit / Anti­-Ter­r­or­-Ge­setz besch­lossen / Erb­schaft­steuer ver­ab­schiedet

Justiz:

BVerfG zu Polizistenbeleidigung: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Äußerung der Parole "All Cops Are Bastards" ("ACAB") nicht als Beleidigung verfolgt werden kann, sondern eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung darstellt. Die Parole drücke nur eine allgemeine Ablehnung der Polizei aus und beleidige damit keinen einzelnen Polizisten, fasst beispielsweise taz.de (Christian Rath) die Entscheidungsgründe zusammen. Laut spiegel.de kritisierte die Gewerkschaft der Polizei die Entscheidung scharf. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte sei der Beschluss "das falsche Signal an die falschen Leute".

BVerfG – NPD-Verbotsverfahren: Wie der Spiegel weiß, soll Bundesverfassungsrichter Herbert Landau bis zum Abschluss des NPD-Verfahrens im Amt bleiben. Eigentlich würde seine Amtszeit bereits im August enden.

OLG Köln zu Werbeblockern: Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers Adblock Plus hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Das berichten lto.de und lawblog.de. Das OLG Köln hält Werbeblocker zwar grundsätzlich für zulässig, betrachtet aber das so genannte Whitelist-Konzept von Eyeo als agressive geschäftliche Handlung im Sinne des UWG. Die Software sei unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist").

LG Hamburg zum Schadensersatz nach Brust-OP: Das LG Hamburg hat dem Witwer der Porndarstellerin "Sexy Cora", die vor fünf Jahren an den Folgen einer Schönheitsoperation verstorben war, einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Laut lto.de und spiegel.de müssen die Klinik und die Narkoseärztin dem Witwer eine Summe zwischen 140.000 und 824.000 Euro zahlen. In dem Betrag sind Unterhaltszahlungen, Schmerzensgeld sowie Behandlungs- und Beerdigungskosten enthalten.

BGH zur Tötung durch Hebamme: Die Samstags-SZ (Eva Schindele) beleuchtet noch einmal die Entscheidung des BGH gegen eine Geburtshelferin, die bei einer Hausgeburt den Tod des Babys verursacht hatte. Die Hebamme und Ärztin wurde vom Landgericht Dortmund zu einer fast siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, der BGH bestätigte diese Entscheidung.

LG Dresden – Entführung Anneli-Marie Riße: Die Samstags-FAZ (Stefan Locke) berichtet von dem Prozess um die Entführung und Tötung der 17-jährigen Unternehmertochter Anneli-Marie Riße.

BVerfG zu OMT: Martin Nettesheim, der Prozessbevollmächtigte des Bundestages im OMT-Verfahren, ordnet auf verfassungsblog.de die Entscheidung in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes ein.

Blackbox Karlsruhe: Der Beitrag von Dieter Grimm zur Politisierung der Justiz aus der FAZ vom vergangenen Montag ist jetzt auch online zu finden.

Rechtsanwälte von David Garrett: Die WamS (Tina Kaiser/Michael Remke) stellt die beiden Rechtsanwälte Harro von Have aus Hamburg und Edward Hayes aus New York vor. Von Have vertritt David Garrett gegen die Anschuldigungen von Ashley Youdan, die von Edward Hayes vertreten wird. Eine gekürzte Fassung des Textes hier.