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OLG Köln zur Zulässigkeit von Werbeblockern: Springer erringt Teil­er­folg gegen Adb­lock Plus

24.06.2016

Der Springer-Verlag hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen das Softwareunternehmen Eyeo und ihren Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Das Ausschalten der Werbung sei zwar okay – nicht aber das Geschäftsmodell der Firma.

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten des Springer-Verlags abgeändert (Urt. v. 26.06.2016, Az. 6 U 149/15). Eyeo darf seinen Werbeblock AdBlock Plus in Deutschland nicht mehr vertreiben oder bereits ausgelieferte Versionen pflegen, soweit bestimmte Webseiten des Springer-Verlags betroffen sind. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Software kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mit Hilfe von Filterregeln werden Serverpfade und Dateimerkmale von Werbeanbietern identifiziert und geblockt ("Blacklist"). Es besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Filtern in eine sog. "Whitelist" aufnehmen zu lassen. Standardmäßig ist das Programm so konfiguriert, dass es "einige nicht aufdringliche Werbung" zulässt und beim Nutzer anzeigt. Von größeren Webseitenbetreibern und Werbenetzwerkanbietern auf dieser Whitelist erhält Eyeo eine Umsatzbeteiligung.

Springer hält das Programm für eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs. Der Verlag ist der Ansicht, dass Eyeo sein Geschäftsmodell durch die Ausschaltung der Werbung gezielt und mit Schädigungsabsicht behindere. Durch den Werbeblocker würden der Inhalt der Website und die Werbung voneinander getrennt, was mit dem Abreißen von Plakatwerbung vergleichbar sei. Die Werbung sichere aber die Finanzierung des Medienangebotes, was den Nutzern bekannt sei und von diesen stillschweigend gebilligt werde. Da Eyeo durch den Abschluss von Whitelisting-Verträgen Einkommen erziele, habe sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung von Werbung.

Werbeblocker an sich keine Wettbewerbsbehinderung

Der 6. Zivilsenat des OLG ist der Argumentation von Springer nun teilweise gefolgt. Er hält die Blockade der Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das von Eyeo gewählte Bezahlmodell des Whitelisting: Die Software sei unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.

Das Ausschalten der Werbung an sich stelle keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar, so die Kölner Richter. Die Parteien seien zwar Mitbewerber, weil sie sich in einem Wettbewerb um Zahlungen werbewilliger Unternehmer befänden. Eine Schädigungsabsicht von Eyeo könne nicht vermutet werden. Anders als beim Abreißen von Plakaten werde nicht physisch auf das Produkt des Anbieters eingewirkt.

Vielmehr würden der redaktionelle Inhalt der Website und die Werbung mit getrennten Datenströmen angeliefert, die als solche unverändert blieben. Es werde lediglich im Empfangsbereich des Nutzers dafür gesorgt, dass die Datenpakete mit Werbung auf dem Rechner des Nutzers gar nicht erst angezeigt werden. Es gebe aber keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll. Auch die Pressefreiheit gebe nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen.

Zitiervorschlag

OLG Köln zur Zulässigkeit von Werbeblockern: Springer erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus . In: Legal Tribune Online, 24.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19787/ (abgerufen am: 21.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.06.2016 00:06, RA Greier

    Endgültige Trendwende bei den Ad Blockern? Springer gewinnt heute vor dem OLG Köln gegen Adblock Plus!

    Wie RA Greier bereits im Februar 2014 zum „Geschäft mit der Werbung“ ausgeführt hat, http://www.lto.de/…/internet-werbung-eyeo-adblocker-abp-whi… siehe auch http://rechtsanwalt-greier.de/welt-de-gewinnt-gegen-ad-blo…/, ist das Freikaufen von Werbeblockern über die so genannte Whitelist rechtswidrig., auch wenn der von der Betreiberfirma Eyeo beauftragte Gutachter Prof. Dr .Hoeren das anders sieht, http://blog.beck.de/…/der-adblocker-eine-antwort-auf-den-of…. Zahlreiche Instanzgerichte hatten sich auf das Gutachten gestützt. Jetzt scheint sich der Wind zu drehen.
    Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen Werbeblocker an, welcher in die Ausspielung der Inhalte der Webseite so eingreift, dass das Aufrufen der Werbeinhalte verhindert wird.
    Nutzer freuen sich über die Software entspricht sie mithin auch dem Zeitgeist, geistiges Eigentum möglichst kostenlos zu nutzen.
    Die Internetgemeinde und interessanterweise auch viele Stimmen aus dem rechtlichen Bereich feiern die Anbieter geradezu als weiße Ritter. Ganz so selbstlos und idealistisch ist der Dienst freilich nicht.
    Eyeo führt eine Liste so genannter “Acceptable Ads”. Wer auf dieser Liste steht, dessen Anzeigen werden trotz Adblock dargestellt.
    Für die Aufnahme in die Liste kann eine Aufwandsentschädigung verlangt werden.
    Dabei entscheiden wohl letztlich die Betreiber von Adblock, wessen Anzeigen als akzeptabel eingestuft werden. Schlagzeilen verursachte in diesem Zusammenhang die nicht offiziell bestätigte Nachricht, der Suchmaschinenriese Google habe sich mit einem Betrag von 25 Millionen Dollar in die Whitelist eingekauft.
    Ob das dann am Ende dazu führt, dass der Nutzer von nerviger Werbung befreit wird, scheint also zweifelhaft. Vielmehr dürfte das dazu führen, dass nur noch dessen Werbung angezeigt wird, der am meisten an Eyeo bezahlt.
    Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 6 U 149/15) entschieden, dass das Bezahlmodell des "Whitelisting" unzulässig ist, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist").
    Die "Whitelist"-Funktion ist nach Auffassung des Senats eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte befinde sich aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition, die nur durch das von ihr kontrollierte "Whitelisting" wieder zu beseitigen sei. Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere die Beklagte die Klägerin, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern wie der Klägerin, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Als "Gatekeeper" habe die Beklagte durch die Kombination aus "Blacklist" und "Whitelist" eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten. Dass das Programm im Ergebnis einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegen komme, ändere daran nichts. Im Ergebnis würde die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler würden zu Zahlungen herangezogen. Dass die Machtposition erheblich sei, zeige das Beispiel von großen amerikanischen Internetkonzernen, die nach unstreitigem Vortrag der Parteien beträchtliche Zahlungen für ein "Whitelisting" leisten (Oberlandesgericht Köln: Pressemitteilung vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)
    Die Revision wurde zugelassen, es bleibt zu hoffen, dass der BGH hier endlich Klarheit in einer eigentlich klaren Sache schafft.

    • 27.06.2016 11:08, Bulli

      Springer gewinnt? - Naja, nicht so richtig. Werbeblocker sind zulässig, hat OLG Köln entscheiden, und es gibt genügend Konkurrenzprodukte zu AdBlock (ohne dieses blöde Whitelisting). Der BGH wird hier das letzte Wort haben.

      Und es hilft grds. wenig, das Urteil nochmals als Kommentar zu wiederholen - es steht ja bereits im Artikel. Aber Copy&Paste scheint wohl einfacher zu sein.

  • 25.06.2016 22:23, Spring Er

    Mein Gott, wir leben in einer digitalisierten Welt. Dann laden sich die Kunden das Programm halt von ner deutschsprachigen Seite im Ausland. Wen juckt's?