Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juni 2016: Folgen des Brexit / Anti­-Ter­r­or­-Ge­setz besch­lossen / Erb­schaft­steuer ver­ab­schiedet

Recht in der Welt

USA – Einwanderung: Der Supreme Court hat die Entscheidung eines Instanzgerichtes, das die Reform des Einwanderungsrechts von Präsident Obama für verfassungswidrig erklärt hatte, passieren lassen. Das berichtet jetzt auch die Samstags-SZ (Nicolas Richter). Präsident Obama hatte, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf zunächst im Parlament gescheitert war, die Neuregelung per Erlass in Kraft gesetzt. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten, so die Richter. Das Gesetz sollte den bis zu fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere einen Aufenthaltsstatus geben.

Russland – Anti-Terror-Gesetz: Das russische Parlament hat laut Samstags-SZ (Frank Nienhuysen) und zeit.de ein heftig umstrittenes Anti-Terror-Paket verabschiedet. Danach werden die russischen Telekommunikations-Anbieter dazu verpflichtet, künftig bis zu drei Jahre lang Verbindungsdaten zu speichern, konkrete Daten wie Telefonate, E-Mails und Videos müssen bis zu einem halben Jahr vorgehalten werden. Mit Strafen von bis zu einer Million Rubel müssen Dienste wie WhatsApp rechnen, wenn sie dem russischen Geheimdienst die Herausgabe von Entschlüsselungen verweigern.

Sonstiges

Freiberufler: Die Vor- und Nachteile der echten und vermeintlichen freiberuflichen Tätigkeit beleuchtet Rechtsanwalt Marcel Grobys in der Samstags-FAZ (Beruf und Chance).

Kriegsverbrecher: Die Montags-SZ (Ronen Steinke) stellt eine Interviewserie des belgischen Kriminologen Damien Scalia vor, der zwischen 2011 und 2015 insgesamt 55 verurteilte Kriegsverbrecher befragt hat. Kaum einer habe dabei Reue gezeigt, vielmehr hätten sich fast alle nach demselben Schema gerechtfertigt.

Asylrecht: Die Montags-FAZ (Patrick Bahners) berichtet über einen Vortrag von Hans-Jürgen Papier, in dem jener seine bereits im Januar gegenüber dem Handelsblatt geäußerte Kritik an der deutschen Asylpolitik konkretisierte. Bahners weist darauf hin, dass die von Papier beklagte Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit in einem Verfassungsstaat normal sei. Der Staat mache sich fortwährend Vorgaben, die er nicht erfüllen könne.

Das Beste zum Schluss

Kuck mal, wer da bellt: Berlin hat es geschafft: Nach nur vier Jahren "Bello-Diskussion" wird es demnächst ein neues Hundegesetz geben, berichtet die Samstags-FAZ (Mechthild Küpper). Fiffi, Hasso und Rex müssen künftig an der Leine gehen und Herrchen und Frauchen einen "Abfallbeutel" mit sich führen. In jedem Bezirk sollen zwei neue Mitarbeiter die Einhaltung der Regeln kontrollieren.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.