Die juristische Presseschau vom 20. Oktober 2017: Pranger für Auto­fahrer ent­schärft / Sieg­aue-Ver­ge­wal­tiger ver­ur­teilt / Aser­baid­schan soll Urteil umsetzen

Justiz

BVerfG zu katholischer Schule: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Jungen abgelehnt, der nicht in eine nahe gelegene katholische Schule aufgenommen wurde, u.a. weil er nicht den katholischen Religionsunterricht besuchen wollte. Das Gericht hielt die Klage für unsubstantiiert, weil sie sich nicht ausreichend mit dem in Artikel 7 Abs. 5 Grundgesetz statuierten Grundrecht auf Gründung von Privatschulen auseinandergesetzt habe, berichtet bayrvr.de (Klaus Kohnen).

LG Bonn zu Vergewaltigung: Das Landgericht Bonn hat einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana wegen schwerer Vergewaltigung zu elfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Opfer war eine Studentin, die mit ihrem Freund in der Bonner Siegaue gezeltet hatte, Der Angeklagte wurde u.a. durch DNA-Spuren überführt, bestritt die Tat jedoch und beschimpfte das Opfer, berichten spiegel.de (Christian Parth) und FAZ (Reiner Burger).

OVG Berlin-Bbg. zu Jungenquote: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält laut lto.de eine Geschlechterquote in der Berliner Rechtsverordnung über die Aufnahme an Schulen besonderer pädagogischer Prägung für verfassungswidrig und deshalb unanwendbar. Außerdem fehle eine entsprechende Verordnungsermächtigung im Berliner Schulgesetz. Die Mindestquote von einem Drittel sollte den koedukativen Charakter des Unterrichts sicherstellen, auch wenn Mädchen wegen ihrer besseren Schulnoten im Auswahlverfahren größere Chancen haben.

BGH zu Pferdemangel: Rechtsprofessor Roland Schimmel beschreibt auf lto.de eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch. Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein von der Norm abweichender Röntgenbefund bei einem Tier noch kein Sachmangel sei. Ein Sachmangel könnten aber die "Rittigkeitsprobleme" des Pferdes sein. Die Beweislastumkehr nach § 476 Bürgerliches Gesetzbuch komme hier jedoch nicht zum Tragen, weil der Verkäufer, ein Reitlehrer, kein "Unternehmer" im Sinne des Gesetzes sei.

BVerwG zu Ferienwohnungen: Der Anwalt Johannes Grüner analysiert auf lto.de ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch. Danach dürfen Kommunen in Bebauungsplänen ein bestimmtes Mischverhältnis von Ferien- und Dauerwohnungen vorschreiben, um sogenannte Rollladensiedlungen zu vermeiden. Das Urteil erging noch zur alten Rechtslage, vor Einfügung von § 13a in die Baunutzungsverordnung, mit der der Gesetzgeber den Kommunen helfen wollte.

BGH zu "Ritter Sport": Nun berichtet auch der Anwalt Ingo Jung auf lto.de über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom  Mittwoch, wonach quadratische Schokoladentafeln als dreidimensionale Marke geschützt werden können, weil die Form nicht durch die Art der Ware bedingt ist.

LG Nürnberg/Fürth – Reichsbürger I: Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den sogenannten Reichsbürger Wolfgang P., der einen Polizisten erschossen hat, lebenslange Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. P. behauptet, er habe den Polizeieinsatz für einen Überfall gehalten. Das Urteil soll am Montag verkündet werden, so spiegel.de.

LG Halle – Reichsbürger II: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Reichsbürger Adrian Ursache wird ohne den Angeklagten fortgeführt, meldet lto.de. Ursache hatte zuvor zum wiederholten Male einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt.

EuGH – Flugverspätung: Fluggäste können auch dann in Deutschland gegen eine spanische Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung für eine Verspätung klagen, wenn die spanische Fluggesellschaft nur eine erste Teilstrecke innerhalb Spaniens abwickelte. Entscheidend sei, dass deren Verspätung zu einer verspäteten Ankunft auf der letzten Teilstrecke nach Deutschland führte. So argumentierte Generalanwalt Michal Bobek laut lto.de in seinem Schlussantrag. Auf einen direkten Vertrag zwischen den Fluggästen und der spanischen Fluggesellschaft komme es nicht an.