Die juristische Presseschau vom 8. - 10. Februar 2014: BVerfG mit dem oder gegen den EuGH? – Maas will neuen Mord-Paragraphen – BGH billigt Boykottaufrufe

Justiz

Range und NSA: Die Samstags-FR (Steffen Hebestreit) sagt voraus, dass Generalbundesanwalt Harald Range in den nächsten zehn Tagen ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhangen mit den Snowden-Enthüllungen einleiten werde. Die Bundesregierung wolle dann nicht auf eine sofortige Einstellung hinwirken.

Snowden und RA Kaleck: Edward Snowden lässt sich in Deutschland künftig von dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vertreten. Dieser schildert im Interview mit dem Tagesspiegel (Julia Prosinger/Norbert Thomma) seine Kontakte zu Snowden und seine bisherige Arbeit mit dem European Centre for Constitutional and Human Rights.

BGH zu Boykottaufruf: Verbraucherzentralen dürfen Banken öffentlich auffordern, die Konten der Betreiber von Internet-Kostenfallen zu kündigen. Sie könnten sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshof stellt Martin Schmidt-Kessel auf lto.de vor. Der Rechtsprofessor hält eine gesetzliche Regelung für sinnvoll.

BGH - Elternunterhalt: Am Mittwoch wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob Kinder auch dann Unterhalt für ihre Eltern zahlen müssen, wenn sie in ihrer Jugend schlecht behandelt wurden und jahrzehntelang kein Kontakt mehr bestand. "Muss ich später auch für böse Eltern sorgen?" fragt der Focus (Petra Hellwig/Ansgar Siemens) in einem Vorbericht.

VGH Mannheim zu Koch-Mehrin: Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss auf ihren Doktortitel verzichten. Das entschied laut spiegel.de der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Zum Schluss ging es nur noch um die Frage, ob die Universität Heidelberg bei der Aberkennung des Titels Verfahrensfehler gemacht hatte.

LG Stuttgart - Porsche: An diesem Montag beginnt am Landgericht Stuttgart die Verhandlung über Klagen mehrerer Hedgefonds gegen Porsche. Die Fonds fordern 1,36 Milliarden Euro Schadensersatz, weil Porsche im Vorfeld der versuchten Übernahme des VW-Konzerns entsprechende Absichten bestritten hatte und die Fonds darauf hin falsch spekulierten. Die Montags-SZ (Max Hägler) erläutert die Vorgeschichte.

Redtube-Abmahnungen: zeit.de (Kai Biermann) gibt einen Überblick über die Beteiligten an den wohl unberechtigten Abmahnungen von angeblichen Nutzern des Porno-Stream-Portals Redtube. Er beschreibt die Formen der Mitwirkung und die jeweilige Verteidigungsstrategie. Einige der Beteiligten hat Biermann dabei auch interviewt.

Biblis-Stillegung: Die FAS (Thomas Holl) zeichnet nach, warum Hessen 2011 das AKW Biblis ohne Anhörung des Betreibers stillegte. Der Berliner Rechtsanwalt Siegfried de Witt hatte dazu geraten. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel und jüngst auch das Bundesverwaltungsgericht monierten jedoch die fehlende Anhörung, weshalb nun Schadensersatzforderungen drohen.

Anzahlung bei Flugtickets: Beim Buchen eines Flugtickets muss nicht gleich der volle Preis bezahlt werden, sondern nur eine Anzahlung von 20 Prozent. Das entschieden laut Focus jüngst das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Das Landgericht Köln halte noch an der gängigen Praxis der kompletten Vorkasse fest.

Olympiaschutzgesetz: Seit 2004 sind in Deutschland die olympischen Embleme und Bezeichnungen gesetzlich geschützt. Sie dürfen deshalb nur von Sponsoren zur Werbung eingesetzt werden. Der Anwalt Sascha B. Greier stellt auf lto.de die bisherige Rechtsprechung und ungeklärte Fragen hierzu dar.