Die juristische Presseschau vom 8. - 10. Februar 2014: BVerfG mit dem oder gegen den EuGH? – Maas will neuen Mord-Paragraphen – BGH billigt Boykottaufrufe

Recht in der Welt

Russland - Amnestie: Die Samstags-FAZ beschreibt Anlass und Auswirkungen einer speziellen Amnestie für inhaftierte Geschäftsleute. Diese seien besonders häufig Opfer von Fehlurteilen, wenn sie keine Bestechungsgelder zahlen wollen oder von Konkurrenten mit Hilfe der Justiz aus dem Weg geräumt werden. Im Zuge der Amnestie kamen nur 2.300 von über 100.000 Betroffenen frei.

Sonstiges

Stromtrassen und Enteignungen: Im Zuge der Energiewende müssen neue Stromtrassen von Nord nach Süd gebaut werden. Die WamS (Michael Gassmann) schildert wie betroffene Bauern gegen Entschädigung teilenteignet werden, wenn sich mit dem Trassenbetreiber Tenet nicht über die Einräumung von Grunddienstbarkeiten einigen können.

Rückfallstatistik: blog.beck.de (Bernd von Heintzschel-Heinegg) stellt die vom Bundesjustizministerium herausgegebene Rückfallstatistik für die Jahre 2004 bis 2010 vor. Danach wurde jeder dritte Straftäter innerhalb von drei Jahren nach Verurteilung oder Entlassung aus der Haft erneut straffällig

Das Letzte zum Schluss

Freiheit dank defektem Fax: In Bobigny bei Paris musste ein Mordverdächtiger aufgrund einer Justizpanne freigelassen werden. Sein Anwalt hatte per Fax die Entlassung des Mandanten aus der U-Haft beantragt. Allerdings kam das Fax nie an, da das Fax-Gerät des Gerichts schon seit längerem keine Tinte mehr hatte. Aufgrund der französischen Gesetzeslage musste der Mann entlassen werden, nachdem der Antrag binnen 20 Tagen nicht beschieden wurde, berichtet spiegel.de. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an: "Wir müssen diesen Fehler verstehen."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.