Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2015: Haftung für Filesharing – Plädoyer im Tugce-Prozess – "Ehe für alle"

Justiz

BGH zu rechtsstaatswidriger Tatprovokation: Rechtsprofessor Robert Esser befasst sich für lto.de mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Er erläutert den zentralen Punkt der Entscheidung – "die Frage, wie der Staat prozessual auf eine verbotswidrige und damit unzulässige Tatprovokation im anschließenden Strafverfahren" reagieren muss.

VG Köln zu US-Drohneneinsatz im Jemen: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Björn Schiffbauer beantwortet auf juwiss.de jeweils eine staats-, eine verwaltungs- und eine völkerrechtliche Frage zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bezüglich des US-Drohneneinsatzes im Jemen über eine Relaisstation in Ramstein. Das VG hatte die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland von drei Jemeniten, welche Verwandte bei einem Drohneneinsatz der USA verloren hatten, abgewiesen.

LG Darmstadt – Tugce-Prozess: Am heutigen Freitag sollen vor dem Landgericht Darmstadt Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Fall Tugce plädieren. Das Urteil werde am kommenden Dienstag erwartet. Der Angeklagte Sanel M. steht unter dem Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge. Die SZ (Susanne Höll) befasst sich mit dem Fall und den teils widersprüchlichen Zeugenaussagen zu den Vorkommnissen vor dem Tathergang.

LG Frankfurt (Oder) – Maskenmann-Prozess: Am heutigen Freitag soll das Landgericht Frankfurt (Oder) im Maskenmann-Prozess entscheiden. Der Angeklagte soll unter anderem einen Mordversuch und einen erpresserischen Menschenraub begangen haben. spiegel.de (Benjamin Schulz) fasst die vorgeworfenen Taten zusammen und verweist auf weiterhin bestehende Zweifel daran, dass der Angeklagte der Täter ist. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

LG Duisburg – Loveparade: Am 1. September diesen Jahres soll vor dem Landgericht Duisburg das erste Gerichtsverfahren wegen der Katastrophe auf der Loveparade 2010 beginnen. Ein dort eingesetzter Feuerwehrmann hatte gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung von Schadensersatz geklagt. Unter dem Titel "Zeitlupenjustiz" schreibt die SZ (Bernd Dörries) über die juristische Aufarbeitung der Katastrophe.

LG Leipzig – fahrlässige Tötung durch Sozialarbeiter? Vor dem Landgericht Leipzig läuft das Berufungsverfahren im Fall eines Sozialarbeiters, welcher wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro verurteilt wurde. Das Amtsgericht Leipzig sah es in seinem Urteil von 2014 als erwiesen dann, dass der Betroffene mitverantwortlich für den Tod einer Drogensüchtigen und ihres Sohnes sei. Der Sozialarbeiter fordert seinen Freispruch, so spiegel.de.

LG Köln – Sal. Oppenheim: Die Verteidigung des früheren Gesellschafters des Bankhauses Sal. Oppenheim, Friederich Carl Janssen, forderte vor dem Landgericht Köln den Freispruch ihres Mandanten. Ihm sei kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. Dies meldet die SZ und erinnert noch mal daran, dass die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen für alle Angeklagten gefordert hatte.

LG Düsseldorf - rauchender Mieter: Das Landgericht Düsseldorf verhandelt erneut über den Fall Friedhelm Adolfs. Seine Vermieterin hatte ihm die Wohnung gekündigt, weil sein Rauchen die anderen Nachbarn belästige. Das LG hatte ihr zunächst recht gegeben – dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof allerdings auf und verwies den Fall zurück. spiegel.de meldet, ein Vergleich der Parteien sei in der mündlichen Verhandlung nicht zustande gekommen.