BGH zu Agent Provocateur: Hindernis für Verfahren

von Prof. Dr. Esser

11.06.2015

Provozieren Lockspitzel der Polizei Bürger zur Begehung von Straftaten, ist dies ein Verfahrenshindernis. Diese neue BGH-Rechtsprechung erläutert Robert Esser.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Urteil vom Mittwoch (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14) die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation deutlich konkretisiert und dabei einen Rechtsprechungswandel vollzogen. Statt der bislang von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte das höchste deutsche Strafgericht im konkret zu entscheidenden Fall erstmals ein Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein.

Die Vorinstanz, das Landgericht Bonn, hatte zwei Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach dessen Feststellungen hatte gegen die Männer zunächst nur ein vager Tatverdacht bestanden, diese könnten in Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten verstrickt sein. Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere Verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Verdächtigen dazu zu bringen, ihnen große Mengen "Ecstasy"-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Sie weigerten sich aber, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Ecstasy aus den Niederlanden.

Mit seinem Urteil hat der 2. Strafsenat des BGH nun in mehrfacher Hinsicht Rechtsgeschichte geschrieben. Es wird eingehen in die überschaubare Zahl von Entscheidungen deutscher Strafgerichte, in denen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Straßburg zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konsequent auf den deutschen Strafprozess angewandt und umgesetzt werden – und dabei sogar zu einer Rechtsprechungsänderung führen können.

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation

Die Provokation einer Person zur Begehung einer Straftat durch Strafverfolgungsbehörden (Verdeckte Ermittler) oder dem Staat zurechenbare Privatpersonen (V-Personen) verstößt sowohl gegen die internationalen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Abs. 1 EMRK, als auch gegen das aus der deutschen Verfassung abzuleitende Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Kerngedanke ist dabei, dass der Staat der zu einer Straftat provozierten Person kein faires Verfahren mehr gewährleisten kann.

Nicht ganz deckungsgleich sind allerdings die genauen Kriterien, die darüber Auskunft geben, wann im konkreten Einzelfall noch von einem polizeitaktisch zulässigen, passiven verdeckten Ermitteln oder eben schon von einem prozessual nicht mehr akzeptablen provozierenden Verhalten auszugehen ist. Eine latente "Neigung" zur Begehung von Straftaten, wie sie im Drogenmilieu durchaus anzutreffen ist, reicht jedenfalls nach der Rechtsprechung des EGMR nicht aus, um ein aktiv-initiatives, provozierendes Verhalten von Verdeckten Ermittlern oder V-Personen legitimieren zu können.

Doch darum ging es in dem mit Spannung erwarteten Urteil des BGH im Grunde nur am Rande. Zentraler Punkt der Entscheidung ist vielmehr die Frage, wie der Staat prozessual auf eine verbotswidrige und damit unzulässige Tatprovokation im anschließenden Strafverfahren prozessual reagieren muss.

Bestrafung ja, aber milde

Bislang hatten die deutschen Strafgerichte hier den Standpunkt vertreten, dass eine Bestrafung des Täters auch möglich ist, wenn er durch Verdeckte Ermittler oder V-Personen unzulässig zur Tat provoziert wurde, solange das Strafgericht einen bestimmten Teil von der an sich schuldangemessenen Strafe abzieht, die sogenannte Strafmilderung.

Beharrlich wiederholte Forderungen aus der Wissenschaft nach einem Beweisverwertungsverbot bis hin zu einem Verfahrenshindernis, was die endgültige, sanktionslose Einstellung des Verfahrens zur Folge hat, erfuhren keinen Widerhall.

Zahlreiche Urteile des EGMR gegen andere europäische Staaten hatten in den letzten Jahren den Bedenken, ob die Strafabschlagslösung als Form der Kompensation mit internationalen Vorgaben in Einklang steht, neue Nahrung verliehen – ohne die deutschen Strafgerichte nachhaltig zu beeindrucken.

Schwung in die Sache hatte erst eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR gebracht. Dieser hatte am 23. Oktober 2014 entschieden, dass eine solche "Strafzumessungslösung" nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liege, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum "Werkzeug" der Kriminalpolitik gemacht werde, indem staatliche Behörden selbst ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, um diese anschließend – zur Abschreckung anderer – bestrafen zu können (Urt. v. 23.10.2014, Az. 54648/09). Damit hatte er die deutsche "Strafzumessungslösung" mit deutlichen Worten verworfen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Esser, BGH zu Agent Provocateur: Hindernis für Verfahren . In: Legal Tribune Online, 11.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15817/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.06.2015 15:21, Wolfgang Ksoll

    Endlich. Damit ist auch nochmals klar gestellt, wie unwürdig und rechtswidrig das Ansinnen von Ursula von der Leyen und der Gattin von dem Betrüger Guttenberg war, Kinder als Lockvögel einzusetzen, um Erwachsene zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verführen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kinder-als-testkaeufer-mit-der-wuerde-des-kindes-unvereinbar-1485736.html

  • 11.06.2015 19:47, zweifler

    Zu verurteilen wären hier allenfalls die verdeckten Ermittler, die gleich mehrere Straftaten begangen haben...

  • 11.06.2015 21:51, CobraCommander

    @Zweifler
    Richtig... konsequent gelöst wäre dieser Fall erst durch die Verurteilung der Anstifter und ihrer Hintermänner in Polizei und/oder Staatanwaltschaft, inklusive deren Entfernung aus dem Staatsdienst. Entweder wegen der Straftaten selbst oder des Versuchs der Freiheitsberaubung.
    Die angewandten Mittel (mit dem ausgeübten moralischen Druck) kann man nur als eklig bezeichnen. Auf Gier etc. zu zielen, wäre schon grenzwertig, aber das hier ist komplett daneben. Es steht für mich moralisch noch unter der Stufe der Folterandrohung im Fall Jakob Metzler. Was für eine widerwärtige Existenz muss man sein, um so etwas anzufangen?
    Schade, dass mal wieder NICHTS passieren wird.

    • 13.06.2015 19:31, K.Ripo

      Ist schon auffällig. Geht polizeilicherweise etwas in die Hose, war es die "Polizei". Bei aufsehenerrengenden Erfolge wissen die Medien plötzlich, dass es "die Kriminalpolizei" war.
      Bitte mal aufwachen! Die meisten Sauereien bei den Polizeien der Länder haben die Herren der KriPo zu verantworten. Siehe u. a. im NSU-Fall. Der normale Schutzpolizist schießt solche Böcke nicht. Er darf sich nur Tag für Tag als Sozialfeuerwehrmann betätigen (bepöbeln, angreifen lassen usw.), während die Herren von der KriPo sich auf der Strasse nie die Finger schmutzig machen, sich aber gerne hinter dem Begriff "Polizei" verstecken, wenn etwas schief läuft!

    • 14.06.2015 22:38, CobraCommander

      Sorry... aber da ich gerade fordere, dass den Verantwortlichen der Beamtenstatus entzogen wird, werde ich auf diese Krümelkacke hier nicht weiter eingehen. Zumal durchaus bekannt sein dürfte, welcher Ast der Polizei meist mit der StA direkt zusammenarbeitet.

  • 11.06.2015 22:20, J.G.A. Hannemann

    Viel zu lange hat es gedauert.
    Der Rechtsfigur des Agent Provocateur im Strafrecht müssen klare Grenzen gesetzt werden. Es erstaunt gleichermaßen, dass diese Grenzen erst 2015 durch den BGH erkannt und sichtbar gemacht worden.
    Aber wenigstens ist nunmehr eine Schwachstelle weniger im Strafrecht zu finden.
    Ob 25 € Tagessatz-Entschädigung den Verlust von Arbeitsverdienst (insbesondere im Zeitalter des Mindestlohns), geschweige denn den Entzug von Freiheit und die sozialen Probleme, die mit der Inhaftierung und auch noch Jahre danach einhergehen (z.B. Chancen am Arbeitsmarkt, Stigmatisierung etc.pp.) rechtfertigen ist eine ganz andere Frage...

    • 20.07.2015 10:28, Dante

      Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird: Die 25,- € betreffen nur den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (==> eine Art Schmerzensgeld). Etwaiger Verdienstausfall wird nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz ZUSÄTZLICH zu den 25,- € pro Tag ersetzt.

  • 12.06.2015 15:56, Blubi

    Richtiges Urteil, dass ich sehr begrüße. Man merkt, dass Thomas Fischer als Vorsitzender des 2. Strafsenates dem BGH richtig gut tut.

  • 13.06.2015 15:43, Mike M.

    Richtiges Urteil. Dennoch wird man im Bereich BtM nicht ohne Lockspitzel und Scheinkäufe auskommen, sonst wird man immer nur die kleinen Dealer schnappen. Einen kleinen Cannabis-Dealer zu bearbeiten, ins Kokain-Geschäft einzusteigen, ist dagegen offensichtlich rechtsstaatswidrig.

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