Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2015: Haftung für Filesharing – Plädoyer im Tugce-Prozess – "Ehe für alle"

Recht in der Welt

Schweiz/Österreich – Spionage bei Atomgesprächen: Die Schweiz und Österreich ermitteln wegen des Verdachts der Spionage bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegen Unbekannt. Dies meldet spiegel.de.

China – Sicherheitschef verurteilt: Ein chinesisches Gericht hat den ehemaligen Chef der chinesischen Polizei und Staatssicherheit, Zhou Yongkang, wegen Bestechlichkeit, Verrats von Staatsgeheimnissen und Machtmissbrauchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Yongkang soll Bestechungsgelder in Höhe von 130 Millionen Euro angenommen haben. Kritisiert werde, dass der Prozess im Geheimen erfolgte, zudem werde eine politische Intention vermutet. Die SZ (Kai Strittmatter) und die FAZ (Petra Kolonko) berichten.

In einem separaten Kommentar betont Kai Strittmatter (SZ), dass es sich bei der Entscheidung keineswegs um eine rechtsstaatliche handele. Staatspräsident Xi Jinping verfolge vielmehr nur dort strikt seine Anti-Korruptionskampagne, wo ihm Amtsträger "im Weg stehen". Auch Peter Sturm (FAZ) ist der Ansicht, dass bei der Ahndung von Korruption in China "politische Opportunität oder schlicht Willkür" entscheidend sei. Mitleid mit Yongkang sei allerdings "fehl am Platz", denn einen Unschuldigen habe es nicht getroffen.

Sonstiges

NSU-U-Ausschuss - Erkenntnisse: Die FAZ (Rüdiger Soldt) resümiert unter dem Titel "rechtsextreme Märchenstunde" die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses zu der Mitgliedschaft baden-württembergischer Polizisten im Ku-Klux-Klan, zu den Morden an Michèle Kiesewetter und Florian H. sowie über "Schlampereien bei der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei".

NSA-U-Ausschuss setzt Frist: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Donnerstag gesetzt, um eine Entscheidung darüber zu treffen, wie sie mit der Selektorenliste verfahren wird. Dies meldet die SZ.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.