Die juristische Presseschau vom 16. August 2017: Vor­la­ge­ver­fahren wegen EZB-Anlei­hen­käufen / BGH zu IP-Adressen / USA – Daten­ab­frage

Recht in der Welt

USA – Datenabfrage durch Justizministerium: spiegel.de berichtet, dass das amerikanische Justizministerium die IP-Adressen von mehr als 1,3 Millionen Internetnutzern angefordert haben soll, die eine regierungskritische Webseite angesurft hatten. Das Magazin bezieht sich dabei auf den Blog der Firma Dreamhost, an die der Durchsuchungsbefehl adressiert sein soll. Über die von Dreamhost betreute Seite "disruptj20.org" waren Proteste gegen die Amtseinführung Trumps organisiert worden. Die Justizbehörde soll es dem Bericht zufolge nicht nur auf die Namen der Betreiber der Webseite abgesehen haben, sondern auch auf sämtliche verfügbaren Daten zu den Besuchern.

USA – Klageerfolg für Taylor Swift: Die amerikanische Sängerin Taylor Swift hat in dem Verfahren gegen den Radiomoderator David Mueller, dem sie sexuelle Belästigung vorwirft, obsiegt. Wie u.a. spiegel.de meldet, entschieden am Montag die acht Geschworenen, dass Mueller der Sängerin als Entschädigung für sexuelle Belästigung einen symbolischen Betrag in Höhe von einem Dollar zahlen muss. Swift hatte diese Summe gefordert.

Vereinigtes Königreich – Datenschutzrecht: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) teilt mit, dass Großbritannien trotz des bevorstehenden Austritts aus der Europäischen Union sein Datenschutzrecht nach dem Vorbild der Datenschutzgrundverordnung überarbeiten will. Der britische Digitalminister habe eine entsprechende "Absichtserklärung" veröffentlicht.

Sonstiges

Work-Live-Balance in Anwaltskanzleien: lto.de (Anja Hall) hat die Unternehmensberaterin Carmen Schön zum Kulturwandel in Kanzleien in Fragen der Work-Life-Balance befragt. Heute fänden sich deutlich mehr entsprechende Angebote – wie Teilzeit, verbindliche Arbeitszeiten oder Sabbaticals – als noch vor einigen Jahren. Allerdings fehlte Mitarbeitern häufig der Mut, diese auch anzunehmen, so das Resümee der Beraterin.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

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