1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Mobilitätsplattformen ermöglichen es, Routen mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu planen und Tickets dafür zu kaufen. Die Deutsche Bahn stellt ihnen dafür aber keine Infos zur Verfügung. So geht das nicht, meint das BKartA.
Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im Gegenteil.
Michael Wendler wollte nicht, dass sein Schönheitschirug über die Nasen-OP des Sängers in Medien spricht. Das hätte sich der Musiker aber überlegen müssen, bevor er den Arzt von der Schweigepflicht befreit hat, so das LG Düsseldorf.
Die Ermittlungen zur geplanten Entführung von Lauterbach haben mehrere Beschuldigte hervorgebracht. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Allen gemeinsam soll eine staatsfeindliche Politik- und Staatsverdrossenheit sein.
Ein Londoner Gericht hat den formellen Auslieferungsbeschluss gegen Julian Assange an die USA erlassen. Nun liegt das Schicksal von Assange in der Hand der britischen Innenministerin.
Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.
Weil er mit Klimaaktivisten an seiner Hochschule unangemeldet einen Baum besetzt hatte, um sich für sparsameres Heizen einzusetzen, hat das AG Ravensburg einen Professor wegen Verstoßes gegen das VersG zu einer Geldstrafe verurteilt.