Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG im Fall eines Busfahrers im ÖPNV entschieden. Bei Prämien für Pflegekräfte sehe es anders aus.
Ein Beamter war nebenbei als Fahrlehrer tätig – allerdings war "nebenbei" auch während der Dienstzeiten. Künftig kann er dann auch Vollzeit der Tätigkeit nachgehen, denn er ist nun aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.
Mit 417 km/h fuhr ein tschechischer Millionär mit seinem Sportwagen über eine Autobahn. Für die Staatsanwaltschaft Stendal ist das Verhalten aber nicht rücksichtlos.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die Hotspot-Regelungen des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt - zumindest teilweise. Unter anderem fehle es an einer "neuen" Virusvariante.
Der Fall Maddie ging weltweit durch die Schlagzeilen. Es blieben nur wenige Tage bis die Tat verjährt wäre. Mit der Feststellung eines "formellen Verdächtigen" ist die Verjährung nun erstmal gehemmt.
Das Sicherungsverfahren zu einem tödlichen Messerangriff eines Mannes in Würzburg auf drei Frauen hat begonnen. 30 Verhandlungstage sind geplant. Von Anfang an steht dabei die Schuldfähigkeit des Mannes in Frage.
Obwohl ein Verein die möglicherweise antisemitische "BDS"-Kampagne unterstützt, muss die Stadt Stuttgart diesen auf ihrer Website aufführen. Das gebiete die Meinungsfreiheit, meint das VG.
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.