Weil er mit Klimaaktivisten an seiner Hochschule unangemeldet einen Baum besetzt hatte, um sich für sparsameres Heizen einzusetzen, hat das AG Ravensburg einen Professor wegen Verstoßes gegen das VersG zu einer Geldstrafe verurteilt.
Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen? An den Plänen für die Renten will die Regierung festhalten. Der Arbeitsminister kündigt Schritte zur langfristigen Absicherung der Bezüge an.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft der französischen Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen vor, EU-Gelder für ihre nationale Partei verwendet zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall.
Nicht nur bei prorussischen Autokorsos, sondern auch als Graffiti taucht das "Z"-Symbol vermehrt in Deutschland auf. Viele Bundesländer halten das für strafbar, immer häufiger kommt es zu Ermittlungsverfahren.
In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Schon im Sommer 2021 hat der GBA einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen palästinensischen Terroristen erwirkt. Jetzt wurde gegen den Mann Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien erhoben.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.