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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Verbot der geschlechtlichen Diskriminierung gelten im Strafvollzug, sodass ein Gefangener auch Damenbekleidung tragen darf – wenn er denn möchte. Dies entschied das OLG Celle. Artikel lesen

Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität... Artikel lesen

Zwei Monate nach der durch Schwarz-Gelb durchgesetzten Laufzeitverlängerung haben die SPD-regierten Länder am Montag ihre Klageschrift beim BVerfG eingereicht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen in den nächsten Tagen nachziehen. Artikel lesen

Das VG des Saarlandes hat in drei Urteilen aus Mitte Februar entschieden, dass Landesbeamte mit erektilen Dysfunktionen einen Anspruch auf Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra haben. Artikel lesen

Wenn ein behindertes Schulkind eine Reittherapie absolviert, muss die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des VG Trier hervor. Artikel lesen

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird? Diese Frage beschäftigt die fünfte Zivilkammer des LG Osnabrück am heutigen Montag. Artikel lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Die Trinkwasserverordnung verbiete eine derartige Nutzung nicht. Die Klage eines Kunden des Wasserzweckverbandes Bad Königshofen Mitte in Bayern war damit... Artikel lesen

Auch 2011 finden in Hamburg und Düsseldorf die Pre-Moots auf den internationalen Studentenwettbewerb "Willem C. Vis InternationalCommercial Arbitration Moot Court" in Wien statt. Die initiierende Kanzlei Heuking Kühn will damit unter anderem das... Artikel lesen