Nachrichten

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für... Artikel lesen

Die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt wird als neues Vorstandsmitglied beim Autokonzern Daimler gehandelt. Sie soll das neu geschaffene Führungsressort Integrität und Recht übernehmen, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf... Artikel lesen

Das VG Neustadt hat die Klage einer Ausländerin abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewandt hat. Denn als Hauptbezugsperson für ihre Kinder trage sie die Verantwortung für deren Erziehung und künftige... Artikel lesen

Inhaber von Waldgrundstücken müssen Jäger in dem Wald und als Landbesitzer die automatische Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft dulden. Das durch die Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Schutz des Privatbesitzes ist dadurch nicht... Artikel lesen

Ein Mieterhöhungsverlangen kann auch dann formell wirksam sein, wenn es erhaltene Fördermittel nicht ausweist. Das entschied der BGH für den Fall, dass die Fördermittel nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszweck... Artikel lesen

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung  zuständigen 12. Senats. Neu an das BSG... Artikel lesen

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer im Falle der Eigenkündigung zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung verpflichtet, bedeutet jedenfalls dann keine unangemessen... Artikel lesen

Nach acht Jahren als Managing Partner von Noerr in Russland übergibt Dr. Peter Zier die Leitung des Moskauer Büros an Björn Paulsen. Unter der Führung von Zier wurde das Moskauer Büro zum größten ausländischen Standort der Noerr Gruppe mit rund 45... Artikel lesen