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Baden- Württemberg: Land prüft Chancen auf Schadensersatz in Sachen EnBW

07.10.2011

Das EnBW-Urteil könnte für Ex-Regierungschef Mappus und seinen damaligen Finanzminister Stächele noch ein Nachspiel haben. Grün-Rot will Ansprüche auf Schadenersatz prüfen. Und Stächele zum Rücktritt als Landtagschef drängen.

Nach der Rüge des Staatsgerichtshofs Baden- Württemberg für die alte CDU/FDP-Regierung werde nun geprüft, ob es sich lohnt, auf Schadenersatz zu klagen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Schmid (SPD) am Freitag.

Der Staatsgerichtshof  hatte am Donnerstag geurteilt, Schwarz-Gelb habe bei dem Aktienkauf die Verfassung gebrochen. Mappus und Stächele hätten das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.   CDU-Landeschef Strobl stieß in dasselbe Horn: "Im Übrigen ist Landtagspräsident Stächele mit Stimmen aus allen Landtagsfraktionen - auch aus denen von Grünen und SPD, im Wissen um den Ankauf der EnBW-Aktien - für fünf Jahre zum Landtagspräsidenten gewählt worden."

SPD-Fraktionschef Schmiedel erklärte, das Urteil dürfe nicht folgenlos bleiben, da auch das Vermögen des Landes geschmälert worden sei. "Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten." Durch den Atomausstieg und die folgende Abschaltung von zwei seiner vier Meiler schreibt der Energieversorger massive Verluste.

Mappus ist mittlerweile aus der Politik ausgestiegen und arbeitet beim Pharmakonzern Merck. Bisher hat es die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz mehrerer Strafanzeigen abgelehnt, Ermittlungen gegen Mappus oder Stächele etwa wegen Untreue einzuleiten.

CDU-Landeschef Strobl meinte, selbstverständlich könne die Landesregierung prüfen, was sie möchte. "Bei der Gelegenheit ließe sich dann auch gleich feststellen, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann persönlich für die eineinhalb Milliarden Euro Schadenersatz haften, die im Falle eines Ausstiegs aus dem Zukunftsprojekt Stuttgart 21 auf das Land zukommen."

FDP-Generalsekretärin Heise warf der SPD Populismus vor. Heise sagte, auf der einen Seite wolle die SPD an der Beteiligung an der EnBW festhalten und zugleich Schadenersatzansprüche gegen Mappus prüfen. "Das ist Rosinenpickerei."

cla/LTO-Redaktion

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Baden- Württemberg: Land prüft Chancen auf Schadensersatz in Sachen EnBW . In: Legal Tribune Online, 07.10.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4498/ (abgerufen am: 27.10.2020 )

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