Nachrichten

Das OLG Karlsruhe hat zur Frage der Haftung eines Pferdepensionsbetriebs wegen wegen fehlerhaft durchgeführter Eingliederung des Tieres in eine Herde Stellung genommen und dabei die klagende Halterin darauf hingewiesen, dass die Berufung... Artikel lesen

Das BVerwG befasst sich am Mittwoch mit der Klage gegen die Filmförderabgabe, die auch Kinobetreiber zur Zahlung an die Filmförderungsanstalt verpflichtet. Geklagt wird insbesondere gegen die Bemessungsgrundlage, und dass auch künstlerisch... Artikel lesen

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das OVG Koblenz. Artikel lesen

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung abgezogen werden können. Artikel lesen

Die Besteuerung einer 2009 erfolgten Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern stellt einen Gleichheitsverstoß dar gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Niedersachsen und gewährte einem... Artikel lesen

Als strahlende Sieger sind fünf Studierende der Juristischen Fakultät der Bochumer Ruhr-Universität aus dem deutschen Vorentscheid des "Jessup International Law Moot Court" hervorgegangen. Im Finale siegten sie gegen das Team der... Artikel lesen

Rückwirkend zum 1. Januar 2011 hat die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, eines der führenden Medien- und Softwarehäuser im Bereich Recht/Steuern/Wirtschaft, alle Aktien an der Literatur-Service Leipzig (LSL) AG übernommen. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat die holländischen Versandapotheke Vitalsana verurteilt, es zu unterlassen, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb auch nur teilweise zu unterhalten. Hinter Vitalsana steht die... Artikel lesen