Nachrichten

Die 1- Prozent-Regelung ist nicht anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug ausschließlich für dienstliche Zwecke und den Weg zur Arbeit nutzt. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine private Nutzung. Eine so… Artikel lesen

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Wie das OLG Brandenburg am Dienstag mitteilte, ist ein entsprechendes Urteil des LG Frankfurt/Oder rechtskräftig, nachdem das… Artikel lesen

Im Streit um die Vermarktung von Sprudel als "Biomineralwasser" hat der BGH das Wort. Gegen ein Urteil des OLG Nürnberg vom November, das die Bezeichnung zugelassen hatte, ist jetzt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Revision… Artikel lesen

Nach einem Urteil des BGH ist ein Händler beim Verkauf eines Vorführwagens verpflichtet, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zu machen. Die Informationspflicht gelte nicht nur bei Neufahrzeugen, sondern immer dann, wenn ein… Artikel lesen

Bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in… Artikel lesen

Die Länder haben vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll. Ziel ist es, in Zukunft Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter… Artikel lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Gegen das Gesetz gebe es nach sorgfältiger Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Es kann damit wie geplant… Artikel lesen

Caroline von Hannover muss die Erwähnung ihres Urlaubsortes in einem Artikel der Zeitschrift "Bunte" dulden. Das Persönlichkeitsrecht der prominenten Adligen ist durch die namentliche Nennung in einem Text über eine Skiregion nicht verletzt,… Artikel lesen