Durch das Zweckentfremdungsverbot soll das übermäßige Vermieten von Wohnraum an Touristen aus gewerblichen Zwecken unterbunden werden. Das örtliche VG bewertete das Home Sharing aber zum Teil anders als der Gesetzgeber.
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Die Freude eines Mannes über ein gefundenes iPhone währte nicht lange. Nach sechs Monaten war er zwar rechtmäßiger Eigentümer – nutzen kann er das Handy aber nicht. Es bestehe auch kein Anspruch auf Freischaltung, so das AG München.
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Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren.
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Das OLG Nürnberg vertritt die Auffassung, dass Dashcam-Bilder in bestimmten Fällen im Zivilprozess verwendet werden dürfen – und zwar dann, wenn sich der Unfallhergang nicht anders aufklären lässt.
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Die Art des Flugs hat keine Auswirkung auf die Entschädigung von Fluggästen bei Annullierungen oder Verspätungen. Auch bei Anschlussflügen ist die Entfernung eines Direktflugs zwischen Start- und Zielflughafen maßgeblich, so der EuGH.
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