Für ein Verbot sei die NPD zu unbedeutend, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bemühungen, die Rechtsextremisten von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, kommen hingegen voran.
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Eine Verlängerung des Kindergeldanspruches kommt nur in Betracht, wenn sich die Ausbildung des Kindes zwangsläufig verzögert, wie es bei Wehr- oder Zivildienst geschieht. Der Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr gehört nicht dazu, so der BFH.
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Weil sich jüngere Kollegen bei ihnen durch Aufnahmerituale beweisen mussten, müssen drei SEK-Beamte aus disziplinarischen Gründen Geldbußen bezahlen. Sie hätten jegliche Achtung und Rücksicht vermissen lassen, so das VG Düsseldorf.
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Straffällige EU-Bürger, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben, genießen verstärkten Aufenthaltsschutz, so der EuGH. Eine Ausweisung bedürfe dann der Einzelfallprüfung.
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Facebook ist es nicht gelungen, im jahrelangen Streit um seine automatische Gesichtserkennung im US-Bundesstaat Illinois eine Sammelklage zu verhindern. Nun könnte es für den Konzern richtig teuer werden.
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