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Die von der Landeshauptstadt getroffene Regelung, wonach in bestimmten Gremien des Ausländerbeirats jede Nationalität durch maximal zwei Mitglieder vertreten sein darf, ist rechtmäßig. Dies haben die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Grundstückseigentümer in Niedersachsen können durch die Kommune verpflichtet werden, ihre privaten Entwässerungsanlagen auf eigene Kosten auf Dichtheit prüfen zu lassen. Dies entschied der 9. Senat am Dienstag. Artikel lesen

Die 8. Kammer hat mit Beschluss vom Dienstag den Eilantrag eines Gießener Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung alle Maßnahmen verhindern wollte, die der Vorbereitung der Landesgartenschau im Jahr… Artikel lesen

Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt… Artikel lesen

Liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, können auch eingetragene Lebenspartner in die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III auf der Lohnsteuerkarte vorläufig eingetragen werden. Dies entschieden die Kieler… Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Dr. Josef Ackermann von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen übernommen. Dies teilte die oberste… Artikel lesen

In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. Artikel lesen