Nachrichten - Seite 1928

Mit Kino.to machte er Millionen. Jetzt kassierte er vor Gericht die Quittung. Der Gründer und Chef der Video-on-Demand-Website wurde am Donnerstag zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht verließ er dennoch auf freiem Fuß. Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU aufgehoben. Die Herstellung des Bekennervideos, das im November 2011 verbreitet wurde, konnte ihm nicht zweifelsfrei… Artikel lesen

Ein Notar aus der Hauptstadt hatte versucht, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gerichtlich zu erzwingen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist er hiermit… Artikel lesen

Nach einem Urteil des BGH vom Mittwoch muss der Vermieter eines Wohnheimes ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren, welches vor allem ein zeitlich begrenztes Mietverhältnis vorsieht. Andernfalls kann den Studenten nur… Artikel lesen

Zu Recht hat die Stadt Mainz der Betreiberin die Nutzung des Campingplatzes am Rheinufer und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Dies entschied die 3. Kammer des VG… Artikel lesen

Die BNetzA hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und eine Änderung verlangt. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Im Februar hatte der 2. Strafsenat des BGH unter dem Vorsitz von Dr. Ernemann zwei Revisionen verworfen. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg wie am Mittwoch bekannt wurde. Die Verurteilten hatten die ordnungsgemäße… Artikel lesen

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent in Anspruch nehmen. Dies entschieden die Münchener… Artikel lesen