Der Bundesrat will die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen und stellt einen entsprechenden Antrag beim BverfG. Nachdem ein Parteiverbot gescheitert war, hatte Karlsruhe diese Maßnahme selbst angeregt.
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Zeugen Jehovas, die an Haustüren klopfen, um mit den Bewohnern über ihren Glauben zu reden, machen sich dabei oft auch Notizen zu persönlichen Angaben. Unterliegen diese dann europäischen Datenschutzbestimmungen?
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Nach Kritik an der Rheinland-Pfälzischen Integrationsministerin Anne Spiegel hat OVG-Präsident Lars Brocker ein Gesprächsangebot der Ministerin ausgeschlagen. Es gebe keinen Gesprächsbedarf.
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Polen und Israel streiten weiter um die Auslegung eines neuen polnischen Holocaust-Gesetzes: Damit könne Polen belegte Verbrechen seiner Bürger an Juden vertuschen, mahnen Kritiker. Die Regierung treibt die Vorschrift trotz Protesten voran.
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Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt bis Sommer weiter ausgesetzt. Darauf einigte man sich am Donnerstag im Parlament. Die Aussetzung gilt bereits seit März 2016.
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