Nachrichten

Gegen einen Landwirt war auf Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Geruchsbelästigung ein Zwangsgeld festgesetzt worden. Der Bauer verfüttert seit Jahren Zwiebeln an seine Schweine. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat er sich nun erfolgreich… Artikel lesen

Der Rapper Bushido muss 19.500 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung eines Ordnungshüters zahlen. Eine Berliner Richterin verurteilte den Musiker am Dienstag in Abwesenheit, weil er einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes als Idioten beschimpft hatte. Artikel lesen

Sachsen-Anhalt lässt im Fall des rechtsextremen Schornsteinfegers aus dem Burgenlandkreis nicht locker. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen ein Urteil des OVG eingelegt. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Halle mit. Artikel lesen

Die Architekten und Statiker müssen der Eigentümerin der betroffenen Gebäude die aus dem Steilküstenabbruch am 19. März 2005 in Lohme auf der Insel Rügen bisher entstandenen Schäden dem Grunde nach ersetzen. Dies entschied der 7. Zivilsenat am… Artikel lesen

Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat vor Gericht eine Niederlage erlitten: Er scheiterte mit einer Klage gegen das Land Niedersachsen, von dem er 250.000 Euro Schadenersatz gefordert hatte. Artikel lesen

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers wird die Verfassungsrichter beschäftigen. Wie das BVerfG am Freitag bestätigte, sind zwei Klagen von Lehman-Anlegern eingegangen. Nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" am Samstag sind es… Artikel lesen

Ein Patient hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arzt ihm das Original der Krankenakte zuschickt. Er kann entweder Einsicht in die Unterlagen nehmen oder sich Kopien schicken lassen. Dies entschieden die hessischen Richter in einem am Dienstag… Artikel lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat die bisherige Vorsitzende Richterin am BGH, Sibylle Kessal-Wulf sowie den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) am Montag wie geplant zu Richtern am BVerfG ernannt. Beide Richter werden… Artikel lesen