Eigentlich sollte das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Dienstag über das Verbot des salafistischen Vereins "Die wahre Religion" verhandeln. Doch die Vereinsmitglieder zogen die Klagen überraschend zurück.
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Die Koppelung von Krediten an Wechselkurse ist nicht sittenwidrig, entschied auch der BGH. Doch die Bank muss bei derartigen Geschäften deutlich auf die Risiken hinweisen, sonst macht sie sich schadensersatzpflichtig.
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Niedersachsens Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für nicht angemessen. Das VG Osnabrück hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. Als erstes Entgegenkommen vom Land fordert der Richterbund, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen.
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Einen Teil des Kaufpreises und Schadensersatz für Behandlungskosten forderten die Eigentümer der mittlerweile verstorbenen Mopsdame Ronja von der Züchterin. Vor dem OLG München konnten sich die Parteien auf einen Vergleich einigen.
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Mehr als sieben Monate saß Mesale Tolu im türkischen Gefängnis. Nun wird die deutsche Journalistin aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Land verlassen darf sie jedoch nicht.
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