Nachrichten

Die 16. Kammer des VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom Montag den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten abgewiesen. Dieser war darauf gerichtet, dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium bestimmte… Artikel lesen

Der Landesligist Arminia Hannover und der Bezirksligaclub STK Eilvese sind mit ihren Klagen gegen den NFV gescheitert. Arminia machte am Dienstag vor dem LG einen Rückzieher, will gegen den Verband aber nun auf der Ebene der Sportgerichtsbarkeit… Artikel lesen

Mehr als fünf Jahre nach dem Berliner Skandal um massenhaft verseuchtes Putenfleisch kommt der Fall jetzt vor Gericht. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen drei Unternehmer. Diese sollen im Jahr 2006 für ihre GmbH insgesamt 320 Tonnen Putenfleisch… Artikel lesen

Wenn die Hose rutscht, ist das vor allem für Schwangere ein Ärgernis. Doch so nervig dieser Umstand auch sein mag, ist die Hose deshalb mangelhaft? Nein, befand ein Münchner Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Der Kunde eines Pizza-Services hatte nach dem Verzehr des Essens stundenlang Brechdurchfall und gab auf www.pizza.de eine entsprechend negative Bewertung für den Bringdienst ab. Dies lies sich der Gastronom nicht gefallen und entführte den Kritiker.… Artikel lesen

Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt werden, können auch Privatwald-Besitzer haften, da auch sie einer Verkehrssicherungspflicht unterliegen. Das entschied das Saarländische OLG in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel, die aus Ungarn reimportiert werden, ist teilweise unbedenklich. Der BGH konnte keinen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot erkennen. Artikel lesen