Das Land Brandenburg muss sein Hochschulgesetz nachbessern. Die darin vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein befristetes Beamtenverhältnis ist in dieser Form verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
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Die große Mehrzahl der Länder will bei den von der Bundesregierung vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Nur Bayern und das Saarland erklären sich bereit. Die CSU sieht aber alle Bundesländer in der Pflicht.
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Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Der Supreme Court entschied am Montag, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.
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Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont bleibt vorerst ausgesetzt. Einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, lehnten die Richter am OLG Schleswig ab.
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Manche Flüchtlinge müssen zwar für ihre Unterbringung in einem Asylheim zahlen - aber die Bayerische Staatsregierung darf dafür nicht willkürlich kassieren. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht verlangte deshalb eine Neuregelung.
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