Nachrichten

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen, sondern auch den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung.… Artikel lesen

Die Erben von Leo Kirch und die Deutsche Bank sollen sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich in ihrem milliardenschweren Streit um die Pleite des Kirch Konzerns im Jahre 2002 geeinigt haben. Demnach soll Deutschlands größtes Geldhaus der… Artikel lesen

Die Antragsstellerin wollte sich "Valentin" für typische Valentinstag-Produkte wie Pralinen, Kuchen und Torten als geschützte Marke eintragen lassen. Dies lehnten die Richter des BPatG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss ab. Artikel lesen

Ein 30 Jahre alter Bäcker aus dem Harz hat auf dem Flensburger Verkehrssünderkonto 357 Punkte gesammelt. Der Mann sei in 51 Fällen von Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden, sagte ein Sprecher des AG Goslar am Montag. Zusätzlich zu einer… Artikel lesen

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen muss der islamistische Attentäter lebenslang in Haft. Der Staatsschutzsenat verurteilte den 22-Jährigen am Freitag wegen zweifachen Mordes und dreifachen… Artikel lesen

Im Streit um die von den Nazis geraubte Plakatsammlung des jüdischen Arztes Hans Sachs stehen die Chancen gut für den Erben des Sammlers. In der mündlichen Verhandlung am Freitag ließ der BGH am Freitag durchblicken, dass das Deutsche Historische… Artikel lesen

Ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt darf Berlin keine neuen Referendare einstellen - auch nicht vorläufig. Das hat das VG mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Wenige Tage vor dem Start des diesjährigen Straßenkarnevals haben die Münsteraner Richter am Donnerstag entschieden, dass das Glasverbot in Köln 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch 2012 geben. Artikel lesen