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Der Betrugsprozess vor dem LG Potsdam gegen Axel Hilpert, einen früheren Stasi-Mitarbeiter und Ex-Helfer von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, ist am Montag schon kurz nach Beginn ins Wanken geraten. Eine ungewöhnliche Rüge der… Artikel lesen

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. hat das OLG in Celle am Montag Auszüge aus Chat-Protokollen verlesen. Der als "Maskenmann" bekannte Angeklagte soll unter verschiedenen Pseudonymen rund 4.500 Beiträge auf einer… Artikel lesen

Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat den Finanzinvestor CVC nach Angaben von dessen Chef Donald MacKenzie nicht zum Kauf der Formel 1-Anteile gedrängt. CVC selbst habe seit einem Treffen mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone im Jahr… Artikel lesen

Der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Die Anklagebehörde sprach sich am Montag vor dem OLG Frankfurt auch dafür aus, bei dem 21 Jahre alten Angeklagten die besondere Schwere… Artikel lesen

Der 2. Senat des FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zurückgewiesen. Solche Kosten seien als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu… Artikel lesen

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des LG Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Geklagt hatte… Artikel lesen

Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag. Artikel lesen

In seinem Streit mit einem Brotfabrikanten muss Enthüllungsautor Günter Wallraff einige Vorwürfe entschärfen. Darauf verständigten sich beide Seiten am Freitag. Wallraff hatte 2008 Missstände in der Brotfabrik aufgedeckt und dem Unternehmer ein… Artikel lesen