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Der ehemalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen Rüttgers ist ab 1. März für die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt tätig. Artikel lesen

Die Stadt Friedrichsdorf hat gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische... Artikel lesen

Am Dienstag hat der 1. Senat des BSG entschieden, dass für Cholesterinsenker Festbeträge definiert werden können. Die Festbetragsgruppe für das konkrete Medikamant sei zu Recht ausgehend vom Inhalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung gebildet... Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss nach einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz die Finanzhilfen für den Bau der verlängerten Industriestraße L 423 zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleitungen betrafen. Artikel lesen

Bisher entschied das Geburtsdatum über Gleichberechtigung von nichtehelichen und ehelichen Kindern beim Erbrecht. Das soll sich ändern, allein der Bundesrat muss noch zustimmen. Artikel lesen

Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend sind, die sich aus der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei ihrer Berechnung ergeben. Dies hat zur Folge, dass... Artikel lesen

Karl-Theodor zu Guttenberg hat "die Grenzen seiner Kräfte erreicht". So begründete der Verteidigungsminister seinen Rücktritt, den er in einer von n-tv per Telefon übertragenen Rede am Dienstagmorgen erklärte. Artikel lesen

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Verbot der geschlechtlichen Diskriminierung gelten im Strafvollzug, sodass ein Gefangener auch Damenbekleidung tragen darf – wenn er denn möchte. Dies entschied das OLG Celle. Artikel lesen