Der Springer-Verlag ist wegen der Berichterstattung der Bild über Jörg Kachelmann zur Zahlung von rund 800.000 Euro verurteilt worden. Das ist ein Rekord im Presserecht - doch beide Seiten wollen in Berufung gehen.
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Für Lederwaren, Kleidung und Schuhe ist das Lacoste-Krokodil so bekannt, dass der Kaiman von Mocek und Wenta nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Das entschied das EuG am Mittwoch.
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Ein Mann hatte sich einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in die Krempe seiner Mütze gesteckt und eine Zugfahrt begonnen. Das OLG Köln bekräftigte jetzt, dass man trotz dieses "Bekenntnisses" gegen § 265a StGB verstoßen kann.
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Hausbesitzer müssen auch kräftige Erhöhungen der Grundsteuer hinnehmen. Die Gemeinden haben bei der Festsetzung weiten Spielraum, wie das VG Köln am Dienstag entschied.
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Die Kündigungen des "Club Bertelsmann" gegenüber mehreren Buchhändlern waren unwirksam. Einen Schadensersatzanspruch haben die Betroffenen aber nicht, entschied das LG Düsseldorf.
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Bei einer Karnevalsfeier soll ein Amtsrichter einen Justizangestellten niedergeschlagen haben - im Streit um eine Frau im Biene-Maja-Kostüm. Der Mann wurde inzwischen ins Innenministerium versetzt. Nun ist ein Strafbefehl ergangen.
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Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längere Zeiten in der Erstaufnahme, mehr sichere Herkunftsstaaten: Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise stark auf neue Restriktionen. Diverse Vereinigungen, darunter der DAV, üben Kritik.
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Peinliche Panne im NSU-Prozess: In einem Kölner Fundbüro wurde eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren abgegeben. Die CD lag auf dem Bürgersteig. Der Vorsitzende Richter Götzl fragte: "Welcher Anwalt vermisst eine Nachlieferung?"
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