Drei Frauen haben in Düsseldorf vor Gericht über die Folgen eines zunehmend als anrüchig empfundenen Verhaltens von Männern verhandelt: das Urinieren im Stehen.
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Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden, entschied der EuGH.
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Die britische Regierung hat ein absolutes Rauchverbot in Gefängnissen beschlossen. 80 Prozent der britischen Insassen sind derzeit Raucher. Viele befürchten Revolten, wenn sie ab 2016 aufhören oder auf E-Zigaretten umsteigen müssen.
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Gegen den Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird kein Ermittlungsverfahren geführt, ein Anfangsverdacht besteht nicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärt die "irritierenden Meldungen" mit einem Verwaltungsproblem.
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Ein pfiffiges Wortspiel, dazu Fotos, die das unverfälschte Leben mit Rauchen in Verbindung bringen. Weil die Marlboro-Kampagne vor allem mit Unsicherheiten Jugendlicher spiele, wurde sie 2013 verboten. Zu Unrecht, entschied das VG München.Artikel lesen
Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH.
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Der Antrag auf Regelbesteuerung für die Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften muss spätestens mit der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Dies stellte der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil klar.
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Straßengangs und Messerakrobaten haben endlich Rechtssicherheit: Das VG Wiesbaden hat klargestellt, wann ein Butterflymesser ein Butterflymesser ist.
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