In Venedig hat am Montag der Prozess gegen einen Gondoliere begonnen, der sich wegen eines tödlichen Gondelunfalls des Münchner Juraprofessors Joachim Vogel verantworten muss.
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Die BRAK befürwortet es, vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch in 1. Instanz schon vor dem Familiengericht zu führen. Dort sei die entsprechende Fachkompetenz vorhanden.
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Als ihm das Essen nicht schmeckte, gab sich ein Mann in München als Polizist aus und bezahlte seine Rechnung nicht. Das AG München verurteilte ihn nun wegen des Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro.
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Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen.
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Im Rahmen der Hauptversammlung der BRAK haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der bisherige Vizepräsident und Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer.
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Steuerrechtlich besteht die Ehe mit einem demenzkranken Menschen auch dann fort, wenn der gesunde Partner eine neue Beziehung hat. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts hervor.
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In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft.
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Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur eingeschränkt überprüfen, so das BVerwG.
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