OLG lehnt Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ab: Puig­de­mont bleibt weiter auf freiem Fuß

22.05.2018

Der Haftbefehl gegen Carles Puigdemont bleibt vorerst ausgesetzt. Einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, den früheren Regionalpräsidenten wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, lehnten die Richter am OLG Schleswig ab.

Spaniens Justiz wirft dem katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont Anstiftung zur Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Schleswig geht davon aus, dass er deswegen auszuliefern ist. In Haft muss er deswegen aber in Deutschland weiterhin nicht, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag entschied. Der Senat sehe, anders als die GStA, keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Fluchtgefahr.

Anlass für den Antrag der GStA, Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen, waren neue Informationen der spanischen Behörden. Insbesondere geht es um Videos, die Gewalt gegen spanische Polizisten zeigen. "Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die GStA davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist", heißt es in deren Mitteilung. Nach deutschem Recht käme nicht nur eine Strafbarkeit wegen Hochverrats, sondern auch wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Betracht.

Bereits am 5. April hatte das OLG zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, dieser aber unter Auflagen ausgesetzt. Dabei soll es nun vorerst auch bleiben. Das Gericht entschied aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Beweise, dass die Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion in Betracht komme. Im letzteren Fall droht Puigdemont in seiner Heimat eine deutlich schärfere Strafe.

GStA bereitet weiteren Antrag vor

Das juristische Verfahren um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers geht nun weiter. Derzeit bereitet die GStA einen Antrag vor, die Auslieferung Puigdemonts für zulässig zu erklären. Darüber muss dann erneut das OLG entscheiden. Grundlage für die Festnahme hierzulande war ein von Spanien erlassener Europäischer Haftbefehl.

Für das illegale Referendum Puigdemonts wurden nach Darstellung der spanischen Justiz 1,6 Millionen Euro öffentliche Mittel ausgegeben. Gegen den Vorwurf der Rebellion hat Puigdemont vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch eingelegt. Er bestreitet auch, öffentliche Mittel veruntreut zu haben.

Nach dem Referendum und einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte er sich nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG lehnt Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ab: Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß . In: Legal Tribune Online, 22.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28735/ (abgerufen am: 16.08.2018 )

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Kommentare
  • 22.05.2018 16:29, bergischer Löwe

    Was - oder genauer gesagt - wer die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig da wohl treibt?
    Der erste Antrag in gleicher Sache, also hinsichtlich der Fluchtgefahr, war diesbezüglich recht dilettantisch. Auch der Zweite Antrag ist binnen Stunden vom OLG Schleswig insoweit zurückgewiesen worden.
    Schaut man sich den Antrag der GStA Schleswig im Übrigen an:
    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/STA/Staatsanwaltschaften/Generalstaatsanwalt/Presse/Pressemitteilungen/_documents/Vollst%C3%A4ndiger%20Antrag%20der%20Generalstaatsanwaltschaft%20in%20Schleswig-Holstein%20vom%209.%20Mai%202018.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    bekommt man Zweifel, ob die Rechtsprechung seit der „Startbahn West“ Entscheidung des BGH zur Kenntnis genommen worden ist. Man denke nur an "Stuttgart 24". Was ist da los beim General in Schleswig?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2018 21:54, bergischer Löwe

      Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist Ministerin für Justiz des Landes Schleswig-Holstein.

  • 22.05.2018 16:41, Ingobert Schimmelpfennig

    Muss man denn wirklich solchen Kriminellen hier in Deutschland Schutz gewähren? Wieviele Whistleblower haben in Berlin Unterschlupf gefunden? Warum holt sich Deutschland solche Personen ins Land? Mann muss alle ausliefern und das jeweilige Herkunftsland soll seine Steuerzahler für die Prozesse zur Kasse bitten. Warum soll ich dafür zahlen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2018 20:20, McMac2

      Weil Sie in einem Rechtsstat leben. Wenn Ihnen das nicht gefällt: Gute Reise!

    • 23.05.2018 09:45, Dr. Peus

      Nun, McMac2, solange zu Rechtsstaat noch Recht und etwa die Verfassung gehört, sagt uns Art. 16 Abs 2 Satz 1 GG , dass kein DEUTSCHER an das Ausland ausgeliefert werden darf. Mindestens im Rahmen vor-rotgrünoid geprägter Bildung beherrschten mittelmäßig Begabte die logische Operation des Umkehrschlusses. Die Verfassung steht also der Auslieferung von Personen, die nicht DEUTSCHE sind, nicht entgegen. Mit Herrn Schimmelpfennig könnte ich mir sehr wohl eine etwa erforderliche Änderung einfachen Rechts zur Auslieferung vorstellen. Auch Verfassungsrechtsänderung darf man in dem von Ihnen apostrophierten"Rechtsstaat" begehren. Soweit also erforderlich - Komfortgelüste nach D-Niveau sollten einer Auslieferung oder Abschiebung nicht entgegenstehen müssen. Billiger Maßstab konnte für jeder_#*IN Komfort wie auch Recht und Rechtsanwendung seines Heimatlandes sein. Suum cuique! Einvschlüssiges Konzeot!

  • 23.05.2018 13:10, Nein

    Dr. Peus: Sie dürfen nicht nur das Deutsche Grundgesetz sondern auch zB die Europäische. GrCh einbeziehen...
    Zwar spricht man von "Deutscher", jedoch muss dies richtlininekonform ausgelegt werden, so dass es nicht dem Europarecht widerspricht

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.05.2018 13:19, Dr. Peus

      So wie man eine Verfassung ändern kann, so kann man doch aus einem Charta-Vertragswerk austreten, wenn es in der Konsequenz nur noch Müll produziert.

  • 24.05.2018 15:19, H. WILDE

    Bei der Diskusson scheint mir der Europäische Haftbefehl und seine Auslegung etwas zu kurz zu kommen. Die Auslegung der Verfassung ist da eher nicht gefragt. Es geht beim EHB um die doppelte Strafbarkeit des Haftgrundes als Voraussetzung einer Auslieferung, nur darüber hat das OLG zu entscheiden. Keinesfalls kann das OLG anstelle eines spanischen Gerichts das eigentliche Strafverfahren in einer Art Schnellverfahren vorwegnehmen. Deshalb ist das gegenseitige Vertrauen beider Rechtsstaaten in der EU eine wesentliche Säule des Verfahrens, nicht minutiöse Beckmesserei, wie beispielsweise von Belgien mit der falschen Behauptung von Formfehlern vorgeführt.

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