Expertenanhörung im Bundestag: NetzDG weiter in der Kritik

19.06.2017

Noch kurz vor der nächsten Bundestagswahl will Heiko Maas das NetzDG durchsetzen. Nach vielen kritischen Stimmen aus den letzten Wochen gab es auch bei einer Expertenanhörung im Bundestag am Montag wenig positive Worte.

 

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz ist bei einer Expertenanhörung im Bundestag fast durchgängig kritisch bewertet worden. Nicht nur Vertreter der Digital-Wirtschaft bemängelten am Montag das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.

Etliche Experten befürchteten, dass Netzwerke wie Facebook sich durch das Gesetz gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. "Im Bewusstsein, sich der Gefahr hoher Strafzahlungen auszusetzen, werden die Netzwerke dazu neigen, im Zweifel Löschungen vorzunehmen", kritisierte Prof. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster.

Der auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition umstrittene Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internet-Firmen relevante Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Overblocking noch immer ein Problem

Neben der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wurde genau diese Gefahr von Overblocking - also dass tendenziell zu viele und damit auch rechtmäßige Beiträge gelöscht würden - schon von Anfang an kritisiert. Daraufhin besserte Maas' Ministerium noch einmal nach. Doch obwohl er mit dem modifizierten Entwurf auf einige Kritikpunkte reagierte, brachte ihm dieser nicht viel mehr Zustimmung für sein Projekt ein. Auch bei der jetzigen Expertenanhörung nicht.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, erklärte, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke seien ungeeignet, um gegen "Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte" vorzugehen. "Damit verfehlen sie den Zweck des Gesetzes. Stattdessen greifen sie in dieser Ausgestaltung unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und können die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen."

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, erklärte, das geplante Hatespeech-Gesetz sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht". So werde die Löschung von "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" innerhalb von 24 Stunden gefordert. "Aber was ist 'offensichtlich rechtswidrig' bei Beleidigung oder Verleumdung? Selbst Richter tun sich mit Antworten schwer und kommen oft zu überraschenden Ergebnissen - wie nicht nur die Entscheidung zum Schmähgedicht von Jan Böhmermann zeigt", sagte Rohleder. Der Einzelne beurteile Sachverhalte häufig anders als es Gerichte nach sorgfältiger Abwägung tun würden.

Künstliche Intelligenz als Lösung?

An die Seite von Bundesjustizminister Maas stellte sich unter anderen der Hamburger Staatsanwalt Ulf Bornemann: "Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen 'Hasskriminalität' in sozialen Netzwerken vorzugehen." Damit werde die Verfolgung dieser Kriminalitätsform - insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung - ermöglicht.

In den vergangenen Tagen hatten Facebook und Google angekündigt, bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte stärker auf künstliche Intelligenz zu setzen. So sollen selbstlernende Maschinen unter anderem erkennen, wenn jemand versucht, ein bereits bekanntes Video mit Terror-Propaganda hochzuladen. In der Vergangenheit hatten sich die Online-Plattformen weitgehend darauf beschränkt, Inhalte nur auf Hinweis von Nutzern hin zu entfernen. Inzwischen gehen sie aber zunehmend auch selbst auf die Suche nach strafbaren Einträgen.

Für Facebook betonte der für politische Fragen in Europa zuständige Manager Richard Allan in einem Blogeintrag die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassrede unter anderem durch den Ausbau der Zahl qualifizierter Prüfer. Facebook hatte bereits im Mai in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Expertenanhörung im Bundestag: NetzDG weiter in der Kritik. In: Legal Tribune Online, 19.06.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23223/ (abgerufen am: 21.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.06.2017 07:29, Was genau ....

    ... hat Heiko Maas an dem Satz "Eine Zensur findet nicht statt" (Art 5 Grundgesetz) nicht verstanden?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.06.2017 07:32, Rechtsstaatlich unerträglich,

    dass das Staatsfernsehen in Deutschland eine Oppositionspolitikerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnen darf, während der Bürger laut Regierungspolitiker Maas bald nicht einmal mehr harmlose Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder an verfassungsrechtlich grenzwertigen Gesetzen äußern darf ohne zensiert zu werden? Nachdem Deutschlands Regierung unter der Ostkanzlerin Merkel zwischenzeitlich das demokratische Niveau der Deutschen "Demokratischen" Republik erreicht hat (DDR 2.0), möchte Maas uns offenbar ins frühere Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 führen .....

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.06.2017 09:45, Uff

      Das "Staatsfernsehen" beleidigt Politiker aller Parteien unabhängig von Regierungabeteiligung. Dafür gibt es unendliche Beispiele in der Geschichte und Gegenwart. Sie müssten nur mal aus Ihrer Opferperspektive raus.

      Es geht auch nicht um Kritik an Politik, sondern um Beleidigung, der Einhalt geboten werden soll. Auf der Straße darf man Claudia Roth eben auch nicht als "zu **** N****" bezeichnen, ohne dass man mit einer Anzeige rechnen muss.

      Das Gesetz ist leider unausgegoren. Ihre Kritik aber dermaßen falsch, dass selbst Maas (der lange genug Zeit für ein besseres Gesetz hatte) einem leid tun kann.

    • 21.06.2017 07:08, Falsch

      ist es wohl eher, die Meinung anderer als "falsch" zu bezeichnen, nur weil man sie nicht teilt ...

  • 20.06.2017 07:39, Nie wieder

    Zensur!
    Oder: Aus der Geschichte nichts gelernt, Heiko Maas?

    Man kann es nicht oft und laut genug wiederholen: Was derzeit auf Veranlassung von Heiko Maas im Bundestag diskutiert wird - und man ist überrascht: es gibt seit Langem tatsächlich mal wieder so etwas Ähnliches wie eine Diskussion! - ist ein Frontalangriff auf eines der wesentlichsten Grundrechte einer jeden freiheitlichen Grundordnung, nämlich die Meinungsfreiheit.

    Heiko Maas will bekanntlich soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" in sehr kurzer Frist zu löschen, im Zweifel innerhalb von 24 Stunden.

    Wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen zur Einrichtung eines solchen Zensursystems nicht nachkommt, soll ein vollkommen wahnwitziges Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro (!) verhängt werden; außerdem sollen die verantwortlichen Manager in die persönliche Haftung genommen werden.

    Beide Maßnahmen zusammengenommen werden aus schierer ökonomischer Notwendigkeit zu der von Heiko Maas beabsichtigten Lösch-Orgie führen. Rechtswidrig, nicht rechtswidrig - völlig egal, schnell löschen, damit bloß kein irrsinniges Bußgeld fällig wird.

    Geprüft wird da gar nichts mehr - und schon gar nicht von Gerichten, denen dies in einem Rechtsstaat vorbehalten ist, sondern ohnehin nur von normalen Mitarbeitern der sozialen Netzwerke, die das zum Teil komplizierte juristische Hintergrundwissen gar nicht haben können.

    Juristische Laien bei Facebook & Co. als Diskurswächter und Schnell-Löscher - man wähnt sich in einem Orwell'schen Alptraum. In diesem sehe ich gerade ein kleines Männchen vor mir, das 80 Millionen Menschen in Deutschland einen "maasgefertigten" Maulkorb verpassen will.

    Diesem Mann - oder sollte man eher sagen: diesem Bundeszensurmännchen - ist offensichtlich die zentrale juristische Hauptsicherung durchgebrannt. Was braucht es großen juristischen Sachverstand, um Artikel 5 Abs. 1 GG zu verstehen! Von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vollkommen klar und verständlich formuliert, lautet dieser:

    "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. […] EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT."

    Herr Maas, für Sie nochmal gaaaaaaanz langsam zum Mitschreiben:

    Erstens: Eine Zensur findet NICHT statt. Zweitens: Das ist ein GRUNDRECHT.

    KEINE ZENSUR. EIN GRUNDRECHT.

    Sogar das ZENTRALE GRUNDRECHT für jeglichen demokratischen Diskurs!

    Wollen Sie, Herr Maas, diesen demokratischen Diskurs etwa unterbinden?

    Soll alles, was nicht von Ihnen abgesegnet oder von Steffen Seibert - Merkels hochflexibles Sprachrohr - salbungsvoll verkündet wurde, in Zukunft als "hate speech" gelten? Alles, was nicht im Staatsfernsehen mit sorgenvoller Miene vom Teleprompter abgelesen wurde, als "fake news"?

    Nebenbei: Fühlen Sie sich als Bundesminister unserem schönen Vaterland nicht einmal verbunden genug, um DEUTSCHE Worte für zu regelnde Sachverhalte zu finden - was soll Ihr Gefasel von "hate speech" und "fake news"? Glauben Sie, die Bürger mit Ihren dümmlichen Imponier-Anglizismen in irgendeiner Form beeindrucken zu können?

    Und immer mehr Bürger werden auf Ihr fieses Treiben aufmerksam und durchschauen, was Sie eigentlich im Schilde führen: Sie wollen gar nicht strafrechtlich vorgehen gegen echte Täter, die beispielsweise zu konkreter Gewalt aufrufen - Sie wollen einfach nur, dass gelöscht wird.

    Schnell. Viel. Geräuschlos.

    Einfach weg sollen sie sein, all die Inhalte, die Ihnen und Ihrem gesinnungsneurotischen Sozenverein nicht in den Kram passen - weil die Bürger nämlich mehr und mehr die wahren Verursacher der zum Teil unhaltbaren Zustände in diesem Land erkennen, nämlich die SPD und die von Merkel sozialdemokratisierte CDU.

    Um es ganz konkret zu machen, Herr Maas: Was sagen Sie zu dem Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

    Vielleicht ist das schon eine "Beschimpfung von Religionen" und damit "hate speech"? Oder doch eher eine völlig normale, subjektive Meinungsäußerung, die vielleicht zu Schnappatmung bei Ihresgleichen führt, aber von weit mehr als der Hälfte der Bundesbürger unterschrieben wird? Oder eventuell sogar eine objektiv belegbare Feststellung, da der Islam keine Trennung von Staat und Religion kennt und somit viele Koran-Suren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen, und zwar wohlgemerkt auf politischer Ebene?

    Das könnte ein intellektuell herausfordernder Diskurs werden - mit unangenehmen Belegen gegen den rot-grünen Multikulti-Wahn. Also am besten ganz schnell löschen - nicht wahr, Herr Maas?

    Liebe Leser, ich frage mich: Was ist nur aus dieser Bundesregierung geworden, dass sie einen solchen Gesetzentwurf allen Ernstes dem Parlament vorlegt, ohne vor Scham im Berliner Boden zu versinken? Und noch mehr, was ist nur aus der ehemals stolzen Sozialdemokratie geworden, die doch in ihrer eigenen Historie selbst schwerste Phasen der Meinungsunterdrückung durchleiden musste?

    Mit diesem Gesetz der Schande werden die Unterdrückten von einst zu den Unterdrückern von morgen. Dieses Machwerk darf nicht verabschiedet werden. Kommt es dennoch, so wird die AfD den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

    Keine Macht den Zensoren - keine Macht einem Heiko Maas. Zeit dagegen für die Meinungsfreiheit.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.06.2017 09:53, Etwas komplizierter

    ist die Sache dann doch:
    Ohne mich Ihrer Kritik am Gesetzesentwurf des Herrn Justizministers in der Hauptsache entgegenstellen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass es doch ein wenig mehr juristischen Sachverstand, oder vielmehr ein wenig mehr Präzision benötigt, um sich des Artikels 5 Abs. 1 GG zu bedienen.

    Das Zensurverbot ist zum einen kein Grundrecht, sondern lediglich eine Schranke der Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG; verbietet also eine bestimmte Form der Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit.
    Diese Form, die Zensur, meint nach herrschender Auffassung lediglich die formelle Vorzensur, d.h. eine (behördliche) Kontrolle VOR der Veröffentlichung eines Kommunikationsbeitrags, die die Zulassung von einer Erlaubnis abhängig macht.

    Damit ist das Zensurverbot wohl nicht das schlagende Argument gegen den diskutierten Entwurf: Dass dieser an den Voraussetzungen an eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Schutzgüter scheitern kann und mE muss, spricht für die Berechtigung Ihrer Empörung. Nur sei dem Juristen stets empfohlen, dem argumentativen Florett den Vorzug vor dem Säbel (oder der Kanone) zu gewähren.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.06.2017 19:20, RA Kniesel

      Sie leben noch in der alten Papierwelt, die sich zwischenzeitlich in eine digitale Welt verändert hat. In der Papierwelt hieß Zensurverbot, dass die Zeitungsinhalte nicht vor dem Druck kontrolliert wurden. Wenn Facebook als Erfüllungsgehilfe des Staates Posts kontrolliert und sofort löscht, so stellt dies genau das dar, was man in der Papierwelt als Zensur bezeichnete.

Neuer Kommentar