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Reaktion auf Maas' Gesetzentwurf: Face­book wehrt sich gegen NetzDG

29.05.2017

Noch vor der Sommerpause will Heiko Maas sein umstrittenes Gesetz durch den Bundestag bringen. Jetzt wehrt sich Facebook gegen die Pläne des Ministers: Der Staat entziehe sich seiner Verantwortung, so der Vorwurf des sozialen Netzwerks.

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz, berichtet die Wirtschaftswoche. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut Wirtschaftswoche. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Interna liefern neue Argumente für Maas

Mass hingegen bekam neue Argumente für sein Gesetz durch eine Veröffentlichung des britischen Guardian zu internen Anweisungen an Facebook-Mitarbeiter. "Und dass diese Informationen nur durch ein Leak öffentlich wurden, zeigt überdeutlich, dass wir die sozialen Netzwerke endlich zu mehr Transparenz verpflichten müssen", verteidigte Maas' seine Pläne.

Aus den geleakten Unterlagen geht hervor, dass Facebook zum Beispiel nur "glaubhafte" Morddrohungen und Kindesmisshandlung oder Tierquälerei unter bestimmten Bedingungen löschen wolle. "Kein Wunder, dass Facebook die eigenen Vorgaben bislang geheim hält und es auch keinem Externen ermöglicht, sich vor Ort bei den Entscheidern ein Bild zu machen."

Maas hatte vor dem Hintergrund dieser Enthüllungen von Facebooks internen Anweisungen im Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten mehr Transparenz gefordert. "Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich", sagte er dem Spiegel. Sein eigener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen "klar am Strafrecht".

Befeuerung der Zensur

Der Getzentwurf stößt auf erheblichen Widerstand – nicht nur von dem sozialen Netzwerk. Unter anderem kommt auch bei  Journalisten- und Wirtschaftsverbänden Kritik auf. Es wird befürchtet, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert wird. Der Justizminister will den Gesetzentwurf aber noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.

Laut Maas werde das umstrittene Gesetz die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen. Es solle vielmehr die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken. Sollte ihm die zeitnahe Durchsetzung aber nicht gelingen, würden seine Pläne mit Ablauf der Wahlperiode scheitern.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reaktion auf Maas' Gesetzentwurf: Facebook wehrt sich gegen NetzDG . In: Legal Tribune Online, 29.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23043/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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Kommentare
  • 29.05.2017 14:58, Wolfgang Ksoll

    Was hätten denn die Facebookleute (i.d.R. juristische Laien) bei der "Nazi-Schlampe" in Extra3 machen sollen? Einfach wegen offensichtlicher Beleidigung wie im NetzDG-E entfernen. Ohne den §194,1 StGB zu beachten? Beleidigung ist ein Antragsdelikt. Von dem Inhalt der Strafanzeige gegen den Mitarbeiter vom NDR dürfte im normalen Verfahrensgang schon auch wegen Datenschutz Facebook gar nichts mitbekommen, soll dann aber nach Maas erst mal alles löschen. Und wenn dann das Gericht sagt, die "Nazi-Schlampe" war im satirischen Kontext erlaubt nach Art 5 GG, ist ein Zitat auf Facebook dauerhaft weg. Ohne rechtliches Gehör. Ohne Richter.
    Die SPD hasst Facebook so sehr, dass man die die FDGO einfach über Bord wirft. Beim NDR darf es in der in der Mediathek blieben, bei Facebook wird das Zitat wegen Maas gelöscht. Bei solcher Rechtsunsicherheit durch die SPD kann man sich freuen, dass es Youtube gibt.

    • 29.05.2017 16:19, sowhat

      beachtlich, dass immer wieder übersehen wird (aktiv und offensichtlich willentlich), dass Facebook eben kein reines Medium zur Verbreitung der eigenen/öffentlichen Meinung ist. Es ist eine Dienstleistungsangebot, bei dem allgemein Vertragsfreiheit gilt. Hier noch einmal zum Mitschreiben:

      Facebook bietet eine Onlineplattform zur Verbreitung von Inhalten (content) an. Das macht Facebook aber nicht aus altruistischen Beweggründen, sondern um damit Geld zu verdienen. Der Nutzer bezahlt für die Nutzung der Plattform nicht mit Geld, sondern mit seinen Daten und den mit diesen Daten generierten Werbeumsätzen. Außerdem erfolgt die Nutzung der Plattform auf Basis einer AGB.

      Da Facebook durch die Nutzung Geld (und zwar einen riesen Haufen mit vielen 0en) verdient, sehe ich es als legitim an, dass Facebook auch verpflichtet wird, offensichtlich beleidigende oder strafbare Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen und/oder illegal handelnden den Zugang zur Plattform zu verweigern.

      Es ist hierbei auf jeden Fall zu unterscheiden, ob ein Inhalt offenkundig strafbar ist (bspw. beleidigend) und ob der beleidigende Teilnehmer an der Onlineplattform vor einem Gericht verurteilt wurde. Es spricht nichts dagegen, dass der Vorgang im Nachgang durch ein Gericht geklärt wird. Die reine Löschung des Inhalts ist für mich keine Bestrafung und auch kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, da diese offenkundig Illegale Äußerung gegen die AGB verstoßen sollte, sofern diese auch ernsthaft gefasst wird (hierüber sollte FB vllt. nachdenken).

      Grundrechte kann man auch nur genießen, sofern hierdurch nicht, oder nur in engen Grenzen in die Rechte dritter eingegriffen wird. Wenn ich in einer Fußgängerzone Menschen beschimpfe, bekomme ich zu 99,99% auch einen Platzverweis von den Blau-Weißen (zu Recht). Hierdurch bin ich in meinen Grundrechten auch nicht beschränkt, da eine Beleidigung keine Meinung ist, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Unterschied ist nur, dass meine Beleidung nachdem ich den Mund halte nicht mehr hörbar ist. Bei Facebook ist diese Beleidigung jedoch bis in alle Ewigkeit im Netz (geteilt).

      Nur weil keine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt wird, ist eine Beleidung auch nicht in Ordnung und offenkundig illegal. Es kann dem beleidigten zwar Wurst sein, wenn er davon keine Kenntnis genommen hat, aber das steht auf einem anderen Blatt. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass der Ordnungsrahmen die Gewährung der Grundrechte möglich macht. Sobald der Onlineservice eines privatwirtschaftlich agierenden Unternehmens (das auch noch seine Gewinne steueroptimiert verschiebt) rechtsfreier Raum ist, dann wird das schon alles sehr kritisch.

      Man sollte sich vielleicht auch, bevor man gleich Art. 5GG brüllt, überlegen, wie viel Geld Facebook mit den Userdaten verdient. Insofern sollt der Schutz von Personen (egal ob User oder nicht) wohl auch teil des Deals sein. Gerne kann Facebook ja Regress an Usern nehmen, die gegen die AGB verstoßen.

      Vielleicht sehe ich das auch alles zu oldschool, da ich mit Stift, Papier und dem guten Gameboy aufgewachsen bin, aber für mich wird immer mehr klar:

      Social-Media sucks real hard!!!

    • 29.05.2017 18:38, Wolfgang Ksoll

      Nein Sie sehen das nicht "oldschool". Das leist sich eher wie nonschool und Neandertaler-Faustrecht: Du verdienst Geld, ich bestrafe Dich.

    • 29.05.2017 19:51, sowhat

      Achso, stimmt. Offenkundig illegal reicht natürlich nicht für Sie. Was das mit Faustrecht zu tun haben soll erschließt sich mir überhaupt nicht.

      Es geht darum, dass der Anbieter einer gewerblich betriebenen Plattform auch für den korrekten Betrieb zu haften hat. So, nun aber genug zu Ihrer Scheindiskussion. Ich kümmere mich jetzt lieber um meine analoge Familie und beschimpfe später noch ein paar Freunde des Art 5 GG als sonst was. Peace

    • 29.05.2017 20:23, Wolfgang Ksoll

      "Achso, stimmt. Offenkundig illegal reicht natürlich nicht für Sie. Was das mit Faustrecht zu tun haben soll erschließt sich mir überhaupt nicht. "
      Die Dame von der AfD hat auch gedacht, dass "Nazi-Schlampe" offenkundig illegal war und Strafanzeige nach §194 StGB erstattet. Das Gericht sah es anders und hat es als Satire beurteilt, die durch Artikel 5 GG gedeckt ist.
      Diese Art Rechtsstaatlichkeit, dass ein Richter entscheidet, was illegal und strafbar ist, möchte Herr Maas nicht. Er plädiert für das Faustrecht: juristische Laien sollen urteilen, was nach StGB strafbar sein. Auf rechtliches Gehör des Beschuldigten pfeift Maas (und auf §194 StGB). Er will sofort Zensur, wenn etwas für Laien den Anschein gibt, dass es strafbar sei: So wie die Dame von der AfD fälschlicherweise glaubte, die Verwendung von "Nazi-Schlampe" in Bezug auf ihre Person sei illegal.
      Volkszorn ist nun mal was anderes als Rechtsstaat, auch wenn das in der SPD populär ist.

    • 30.05.2017 16:43, GrafLukas

      Woher nehmen Sie Ihre Erkenntnisse, dass es dem Minister um Zensur geht und schwerpunktmäßig um Grenzfälle zwischen Beleidigung und Satire?

      Der Regelfall dürften wohl eher eindeutigere Hassbotschaften sein.

    • 30.05.2017 17:49, Wolfgang Ksoll

      Dem Minister geht es nur um Straftaten nach dem StGB im NetzDG-E. Hassbotschaften wie "ich hasse Bienenstiche" werden weiter erlaubt sein. Wenn man gegen Straftaten vorgehen will, kann man Facebook verpflichten, mutmaßliche Straftaten den Behörden zu melden. Maas aber will den Rechtsstaat abschaffen und Private Strafrecht sprechen lassen. Das will Schulz ja auch, der mit seinen von der ZEIT gesponserten Chartaaktivisten die Zensur durch Private einführen will. Die SPD möchte den Rechtsstaat zerstören, um Verlagen gegen Facebook Wettbewerbsvorteile einzuräumen. Das haben wir schon beim Leistungsschutzrecht gesehen, als die Genossen von der WAZ deutschnationale Vorteile von Kraft eingeräumt bekamen. Boos war SPD-Genosse und Hombach auch.

  • 29.05.2017 17:25, Axel L.

    "Er (der Gesetzentwurf) sieht vor, dass offenkundig s t r a f b a r e Inhalte ... gelöscht werden sollen".
    Soweit ich die Diskussion bis jetzt verfolgt habe, geht es um (nur) r e c h t s w i d r i g e Inhalte, d. h. die Löschung setzt unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit an; es genügt die Erfüllung des objektiven Tatbestandes (!?).

    • 29.05.2017 18:08, Wolfgang Ksoll

      Ja, die Paragraphen des StGB, nach denen die Privaten Urteile sprechen sollen, sind im NetzDG alle aufgeführt. Nur die Beleidigung wird gegen das StGB vom Antragsdrligt zum Offizialselikt rechtsgebeugt. Der Anbieter soll mit hohen Geldbußen gezwungen werden selbst Recht zu sprechen und nach eigenem Urteil als juristischer Laie die Folgen aus seinem Strafurteil selbst zu exekutieren.

  • 29.05.2017 18:01, GrafLukas

    Facebook ist halt ein gutes Stück selbst schuld, weil sie in den letzten Jahren so schlecht und unzureichend kooperieren - wer nicht schnell und unkompliziert mit Justiz und Behörden zusammenarbeitet, muss sich nicht beschweren, wenn er selbst in die Verantwortung genommen wird.

    Es gilt eben digitales Hausrecht mit daraus folgenden Pflichten. Wer im öffentlichen Raum zum Beispiel ein Kaufhaus betreibt, muss Hakenkreuz-Schmierereien oder Beleidigungen durch Graffiti oder Plakate ja auch entfernen.

    • 29.05.2017 19:07, Wolfgang Ksoll

      Es gibt kein digitales Hausrecht. Hausrecht gibt es nur bei Immobilien und nicht in globalen Kommunikationsnetzwerken.
      Was heißt kooperieren? Facebook soll Faustrecht üben? Wie viele Anordnungen von Strafgerichten, strafbare Inhalte zu löschen hat den Facebook ignoriert?

    • 30.05.2017 16:39, GrafLukas

      Doch, es gibt digitales Hausrecht, Störer-Haftung von Plattform-Betreibern.

      Nach allem was man liest, ist Facebook ausgesprochen unkooperativ und intransparent, was die Löschungsregeln angeht. Sie haben sich auch verstärkt geweigert, IP-Addressen von Hetzern an die Strafverfolgungsbehörden heraus zu geben. Sie verstecken sich hinter irischem oder US-Recht und geben vor, kein Deutsch zu verstehen.
      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/heiko-maas-und-facebook-kommentar-zur-kritik-am-internet-gesetz-a-1149745.html
      http://www.sueddeutsche.de/digital/exklusiv-wie-sich-facebooks-loeschzentrum-abschottet-1.3520346

      Wer nicht hören will, muss fühlen.

  • 29.05.2017 18:40, Axel L.

    Hinzu kommt, außer der Unbeachtlichkeit eines Strafantrages, dass z. B. bei der "Beleidigung" keine Beleidigungsabsicht vorhanden sein muss, also auch gelöscht werden soll, wenn keine Beleidigung i. S. d. StGB vorliegt. Wie Maas sagt, soll das Gesetz die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen.
    Sehr fragwürdig, da eine strafbare Handlung häufig gar nicht vorliegen wird, aber dennoch die Äußerung/Meinung in Form einer Löschung "verboten" wird.

  • 30.05.2017 14:32, Zensur wieder salonfähig in Deutschland?

    Stell Dir vor, Du bist Dienstleister für oder Angestellter von Facebook oder Twitter. Du weißt, dass Deinem Arbeitgeber Millionenstrafen drohen, wenn Du Deinen Job nicht ordentlich machst. Und der besteht darin, Recht von Unrecht zu trennen, Hasskommentare von solchen, die strafrechtlich irrelevant sind. Während Deiner Arbeit begegnet Dir nun ein Kommentar wie dieser: "Heiko Maas ist ein Selbstjustizminister, er gehört aus dem Ministerium geworfen!"

    Ist das nun ein Hasskommentar? Oder gar ein Aufruf zur Gewalt, denn schließlich will man Maas ja aus dem Ministerium werfen, was wörtlich gemeint sein könnte? Oder handelt es sich um eine legitime Meinungsäußerung? Du weißt, dass nicht nur Dein Arbeitgeber eine hohe Strafe zahlen muss, wenn der deutsche Staat die Sache anders bewertet als Du. Du weißt, dass auch Du dann mit ziemlicher Sicherheit Deinen Job los wärest. Und wenn es ganz schlecht für Dich läuft, wirst sogar Du selbst vom Staat bestraft.

    Also, was wirst Du nun tun, mit dem Selbstjustizminister-Kommentar? Löschen oder nicht?

    Beispiele wie dieses zeigen, wo das Konfliktpotential beim NetzDG liegt. Immenser Druck wird nicht nur auf die sozialen Netzwerke aufgebaut, sondern auch auf deren Mitarbeiter. Der Artikel 5 des Grundgesetzes verlöre seine Geltung in dem Moment, in dem die persönliche und berufliche Zukunft davon abhinge, Kommentare zu löschen oder auch nicht. Der Zensur wäre damit Tor und Tür geöffnet.

    Die AfD prüft aus diesen und einigen weiteren Gründen die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Für sie hat der Schutz des Grundgesetzes und damit der Meinungsfreiheit oberste Priorität.

  • 03.06.2017 13:42, Das ist doch nur ...

    a bissl Zensur ....