Reaktion auf Maas' Gesetzentwurf: Face­book wehrt sich gegen NetzDG

29.05.2017

Noch vor der Sommerpause will Heiko Maas sein umstrittenes Gesetz durch den Bundestag bringen. Jetzt wehrt sich Facebook gegen die Pläne des Ministers: Der Staat entziehe sich seiner Verantwortung, so der Vorwurf des sozialen Netzwerks.

Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz, berichtet die Wirtschaftswoche. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf. Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", schreibt das Unternehmen laut Wirtschaftswoche. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

Interna liefern neue Argumente für Maas

Mass hingegen bekam neue Argumente für sein Gesetz durch eine Veröffentlichung des britischen Guardian zu internen Anweisungen an Facebook-Mitarbeiter. "Und dass diese Informationen nur durch ein Leak öffentlich wurden, zeigt überdeutlich, dass wir die sozialen Netzwerke endlich zu mehr Transparenz verpflichten müssen", verteidigte Maas' seine Pläne.

Aus den geleakten Unterlagen geht hervor, dass Facebook zum Beispiel nur "glaubhafte" Morddrohungen und Kindesmisshandlung oder Tierquälerei unter bestimmten Bedingungen löschen wolle. "Kein Wunder, dass Facebook die eigenen Vorgaben bislang geheim hält und es auch keinem Externen ermöglicht, sich vor Ort bei den Entscheidern ein Bild zu machen."

Maas hatte vor dem Hintergrund dieser Enthüllungen von Facebooks internen Anweisungen im Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten mehr Transparenz gefordert. "Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich", sagte er dem Spiegel. Sein eigener Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen "klar am Strafrecht".

Befeuerung der Zensur

Der Getzentwurf stößt auf erheblichen Widerstand – nicht nur von dem sozialen Netzwerk. Unter anderem kommt auch bei  Journalisten- und Wirtschaftsverbänden Kritik auf. Es wird befürchtet, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert wird. Der Justizminister will den Gesetzentwurf aber noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.

Laut Maas werde das umstrittene Gesetz die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen. Es solle vielmehr die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken. Sollte ihm die zeitnahe Durchsetzung aber nicht gelingen, würden seine Pläne mit Ablauf der Wahlperiode scheitern.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reaktion auf Maas' Gesetzentwurf: Facebook wehrt sich gegen NetzDG . In: Legal Tribune Online, 29.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23043/ (abgerufen am: 29.11.2021 )

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