Die Erweiterung des Urheberrechtes, wonach Suchmaschinen auch an Presseverleger Lizenzgebühren zahlen müssen, muss unanwendbar bleiben. Der Gesetzgeber hätte vorher die Kommission notifizieren müssen, so Generalanwalt Hogan.
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Die Open Knowledge Foundation will "zentrale Inhalte der Demokratie erstmals frei zugänglich machen". Und rechnet mit einer urheberrechtlichen Klage des Bundesanzeiger-Verlags. Erfolg hätte die nicht, meinen Daniel Hürlimann & Hanjo Hamann.
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Darf ich es oder darf ich es nicht? Im Streit um das Sample aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" meint der Generalanwalt am EuGH, dass man fremde Tonträger nur mit Erlaubnis des Urhebers verwenden darf.
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Computer malen, komponieren und übersetzen, ihre Ergebnisse sind von menschlichen Werken kaum zu unterscheiden. Ob die Rechtsordnung ihnen auch einen vergleichbaren rechtlichen Schutz gewährt, erläutern Robert Heine und Julia Schafdecker.
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Kein Urheberschutz für einen Geschmack, das hat der EuGH für den Fall eines Streichkäses nun entschieden. Das Gericht bewahrte die Lebensmittelindustrie damit vor einer Revolution, erläutern Heike Blank und Martin-Lukas LandmannMehr lesen
Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry "Die blaue Partei". Die AfD, die sich kurz zuvor die Marke "Die Blauen" hatte schützen lassen, geht gerichtlich dagegen vor - und wird wohl gewinnen.
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Vor dem BGH geht es heute um den Schutz von in Museen ausgestellten Kunstwerken. Ob man diese einfach abfotografieren und online stellen darf und was das Ganze mit Schloss Sanssouci zu tun hat, erklären Niklas Conrad und Lena Hocke.
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Der Spiegel-Verlag und das Recherchenetzwerk Correctiv haben vor dem BVerfG erfolgreich gegen einstweilige Verfügungen geklagt. Ihnen war vor deren Erlass keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
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