Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte… Artikel lesen

Die sonst so unauffällige wie effektive GEMA steht heftig in der öffentlichen Kritik, seit sie Gebühren dafür verlangt, dass im Kindergarten Kinderlieder gesungen werden dürfen. Absurde Abzocke oder berechtigte Forderung der Künstler? Prof. Dr.… Artikel lesen

Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des… Artikel lesen

Die MAAB legt Einspruch gegen eine weitere Sendeerlaubnis für das christliche Radio ein. Die Entscheidung des VG Berlin, dem Sender Oldiestar die Lizenz für die Frequenzen von Radio Paradiso zu verweigern, stellt nach Ansicht der Anstalt die… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Verfassungsbeschwerde weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie… Artikel lesen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob der ZDF-Staatsvertrag, die rechtliche Grundlage des Senders, verfassungsgemäß ist. Er hält es für problematisch, dass Politiker und… Artikel lesen

Kulturgüter dürfen nicht ohne weiteres fotografiert und die Bilder anschließend im Internet vermarktet werden. Der BGH stellte klar, dass der Eigentümer der Objekte hier ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Damit gaben die Richter einer Klage der… Artikel lesen

Kaum eine Werbekampagne kommt ohne einen griffigen Slogan aus. Liegt das Ergebnis des oft aufwändigen, kreativen Prozesses auf dem Tisch, müssen Unternehmen auch an mögliche Nachahmer denken. Um diesen das Leben schwer zu machen, sollte der Slogan… Artikel lesen