Es war gar nicht mit Journalisten zu rechnen, trotzdem hat das LG Kiel dem Axel Springer Verlag untersagt, Fotos zu machen. So nicht, meint das OVG. Aber: Grundsätzlich dürften Gerichtspräsidenten ihr Hausrecht für Foto-Verbote einsetzen.

Einige Medien haben im Koalitionsvertrag ein angeblich geplantes “Lügen-Verbot” entdeckt und befürchten das Ende der Meinungsfreiheit. Was an den Befürchtungen rechtlich dran ist, zeigen Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock.

Ein "mangelhaft" von Stiftung Warentest kann Firmen Millionen kosten. Das LG Frankfurt verurteilte die Stiftung jetzt zum ersten Mal zu Schadensersatz wegen eines “unvertretbaren" Tests. Der Stiftung droht nun selbst ein Millionenverlust.

Seit gut fünf Jahren fragt die Öffentlichkeit immer wieder nach dem Ursprung der Corona-Pandemie. Einen presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND verneinte das BVerwG nun.

Die Rechtsstaatlichkeit in den USA droht zu erodieren. Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office ausgeschlossen. Ein Richter entschied zu ihren Gunsten – trotzdem mussten erneut zwei Journalisten draußen bleiben. 

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko beschränkte das Weiße Haus den Zugang für die Nachrichtenagentur Associated Press. Das darf es aber nicht, sofern andere Journalisten weiterhin Zugang haben, so ein US-Gericht.

Wie konnte trotz Sicherheitskonzepts ein Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt rasen? Die Welt stellte entsprechende Fragen an Stadt und Betreiber. Diese verweigerten die Auskünfte. Das örtliche VG stärkt der Presse den Rücken. 

Der Birkenstock war die erste Gesundheitslatsche ihrer Art. Heute zieht Barbie statt Highheels lieber Sandalen an. Kunst im Sinne des Urheberrechts wollte der BGH nicht erkennen. Annika Jacobsen überzeugt die Begründung nicht.