Der RBB berichtete über Vorwürfe von Frauen gegen den Politiker Gelbhaar – und musste sie kurz darauf wegen Recherchefehlern in Teilen wieder zurücknehmen. Nun untersagte das LG Hamburg dem Sender auch weitere Berichterstattung.

Gewohnt überspitzt und sarkastisch äußerte sich Jan Böhmermann in seiner Show ZDF Magazin Royale über den Ex-BSI-Chef Schönbohm. Einige dieser Aussagen wurden dem ZDF daraufhin gerichtlich untersagt. Jetzt hat der Sender Berufung eingelegt.

Tiktok steuert nach einer Niederlage vor Gericht auf ein Aus in den USA zu – oder auch nicht. Denn obwohl die rechtliche Lage ziemlich klar ist, will in Washington niemand, dass die Video-App schon am kommenden Sonntag verschwindet.

Bislang versetzt Instagram die Konten verstorbener Nutzer in einen "Gedenkzustand" und sperrt den Log-In. Nun hat aber das OLG Oldenburg entschieden: Erben können vollen Aktiv-Zugriff auf das Instagram-Konto vom Erblasser bekommen.

Der RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.

Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern – geht das verfassungsrechtlich? US-Drohnenangriffe werden über Ramstein gelenkt - muss Deutschland das verhindern? Dies und mehr in Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Meta will in den USA bei der Überprüfung der Inhalte auf Facebook und Instagram nicht mehr auf "Faktenchecker" setzen, sondern die Community mehr einbeziehen. Christian-Henner Hentsch schätzt die Lage für Europa ein.

Das ZDF muss bestimmte Aussagen über den Ex-BSI-Chef unterlassen, die Jan Böhmermann im Magazin Royale tätigte. Es ging dabei um Aussagen, die eine Nähe zu Russland suggerierten. Eine Geldentschädigung muss das ZDF allerdings nicht zahlen.