Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an eine Fernsehproduzentin zu verhindern. Auf die Auskunft wartet diese trotzdem noch – und beantragte kürzlich Zwangshaft.
Weil eine trans Frau in mehreren Artikeln als Mann bezeichnet war, muss Nius ihr 6.000 Euro zahlen, entschied das LG Frankfurt/M. In einem ähnlichen Rechtsstreit mit Marla-Svenja Liebich hingegen siegte Nius-Chef Julian Reichelt kürzlich.
Christiane Stützle steigt als Partnerin bei Forvis Mazars ein. Die Rechtsanwältin, die zum Urheber- und Medienrecht berät, war zuletzt bei Morrison & Foerster.
Ob die Presse schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens die Namen von beteiligten Strafverteidigern bekommt, ist umstritten. Der VGH in Bayern wertet das Mandatsgeheimnis im konkreten Fall höher als den Auskunftsanspruch der Presse.
Spannendes aus dem Bereich KI und Urheberrecht: Ein neuer Verhaltenskodex der EU soll unter anderem Anbieter von großen Sprachmodellen dabei unterstützen, das Urheberrecht einzuhalten. Nico Kuhlmann erklärt, was genau darinsteht.
Seit Jahren klagt der Springer Verlag gegen den Werbeblocker von Eyeo. Was geht vor: Urheberrecht oder Freiheit im Internet? Der BGH hat nun entschieden und an das OLG verwiesen.
Der BGH bestätigt, was der EuGH vorgegeben hat: Cheat-Software für Konsolen verletzt kein Urheberrecht – solange nur der Spielablauf manipuliert wird, nicht aber der Quellcode. Sony geht leer aus, Schummler dürfen weiter Gas geben.
Ein Anti-SLAPP-Gesetz soll vor Einschüchterungsklagen schützen. Der Deutsche Richterbund befürchtet "verheerende Auswirkungen" und will die Streichung zentraler Rechtsfolgen. Sein Vorschlag geht aber auch über den Entwurf hinaus.
