Ein Anti-SLAPP-Gesetz soll vor Einschüchterungsklagen schützen. Der Deutsche Richterbund befürchtet "verheerende Auswirkungen" und will die Streichung zentraler Rechtsfolgen. Sein Vorschlag geht aber auch über den Entwurf hinaus.

Eine von der sogenannten Kiss-Cam bei einem Coldplay-Konzert enthüllte mutmaßliche Affäre beschäftigt seit Tagen das Netz. Der ertappte Top-Manager tritt nun zurück. Wie ist der Vorgang rechtlich einzuordnen? Lucas Brost mit einer Analyse.

Googles KI fasst Suchergebnisse zusammen, Nutzer müssen keine Links mehr klicken: Es ist die nächste Kapitalisierungsstufe von Information. Carl Christian Müller und Tori Gleisinger zu den rechtlichen und regulatorischen Problemen.

Von Darth Vader bis Homer Simpson: Disney und Universal klagen gemeinsam gegen den KI-Bildgenerator Midjourney. Der Vorwurf: Die Plattform verletze beim Erzeugen und Verbreiten von Bildern das Urheberrecht an den legendären Filmfiguren.

Schon in erster Instanz hatte Bild wegen der Berichterstattung zum ausländerfeindlichen "Sylt-Video" eine Niederlage einstecken müssen. Das OLG München bestätigte die Entscheidung nun. Die unverpixelte Verbreitung war unzulässig.

Der BND hatte schon 2020 Hinweise auf einen Laborursprung von Covid-19. Doch welche? Das Bundesverwaltungsgericht lehnt einen Auskunftsanspruch ohne Rücksicht auf das öffentliche Interesse ab. Eine fatale Entscheidung, meint Johannes Caspar. 

Gegenüber dem RBB beschrieb Klara Schedlich die Kommunikation mit Stefan Gelbhaar als einseitig von diesem ausgehend, urteilte das LG Hamburg. Es untersagte ihr diese unzutreffende Darstellung ebenso wie Aussagen zu angeblichen Berührungen.

Gerichtsverhandlungen sind ohnehin öffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf im Buch "Rechte Richter" der volle Name einer Richterin genannt werden, so das OLG Frankfurt.