Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Poli­ti­kern soll auf­ge­hoben werden

31.03.2011

Der hessische Landtag wird Mitte April über die Aufhebung der Immunität zweier Landtagsfraktionschefs der Linken wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches entscheiden. Dies gab am Mittwoch die Linksfraktion in Wiesbaden bekannt.

Den Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt. Sie sollen gemeinsam mit weiteren Linken-Politikern aus Sachsen und Thüringen einen Marsch Rechtsextremer am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 2010 verhindert haben.

Mit Aufhebung der Immunität würde eine Anklageerhebung möglich. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden ist allerdings noch offen, ob Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird.

Van Ooyen und Wissler kritisierten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie sei "auf dem rechten Auge blind und übereifrig gegen die Linke".

dpa/eso/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

Immunität von Ex-Staatsoberhäuptern: Statt Schwarzwald-Klinik hinter schwedische Gardinen

Versammlungsgesetz Sachsen: Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

Politische Demonstrationen: Bürgermeister zu Neutralität verpflichtet

Zitiervorschlag

Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Politikern soll aufgehoben werden . In: Legal Tribune Online, 31.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2915/ (abgerufen am: 28.01.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag