Hessischer Landtag: Immunität von Linken-Poli­ti­kern soll auf­ge­hoben werden

Der neue Direktor der Forum Recht-Stiftung Cord Brügmann verbreitet Aufbruchstimmung. Doch erst 2035 sollen die beiden Häuser in Karlsruhe und Leipzig öffnen. Was will die Stiftung bis dahin machen?

Versterben alleinlebende Menschen, bleibt ihre Mietwohnung oft lange ungenutzt. Erben müssen erst aufwendig ermittelt werden. Auf der JuMiKo sollen Änderungen im BGB angestoßen werden, damit der Wohnraum wieder schneller verfügbar wird.

Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit. Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will.

Das Bundesjustizministerium möchte kleine Amtsgerichte erhalten und dafür die Streitwertgrenze anheben. Gehen den Anwälten so Mandate durch die Lappen? Der DAV ist dafür, Anwaltszwang und Zuständigkeitsstreitwert voneinander zu entkoppeln.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist neue Koordinatorin der fortschrittlichen Ministerien in der Justizministerkonferenz. Sie übernimmt den Posten von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Der Fall Norbert Bolz verdeutlicht einmal mehr: Wenn es um NS-Codes geht, gilt ein striktes Tabu. Bei der Volksverhetzung soll Gefährlichkeit der Strafgrund sein. Manchmal schießt das Strafrecht dabei übers Ziel hinaus, sagt Tatjana Hörnle.