Gegen Dieselfahrverbote: NRW zieht in die nächste Instanz

20.07.2018

Anfang Juli forderte das VG Aachen die Bezirksregierung Köln auf, Diesel-Fahrverbote zu erlassen, wenn sich keine Alternativen finden ließen. Dem will sich das Land NRW nicht beugen und hat nun Berufung eingelegt. 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (VG) war eindeutig: Entweder die Bezirksregierung Köln legt Luftreinhaltepläne vor, die sicherstellen, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden. Oder bis zum 1. Januar 2019 muss ein Gesetz in Kraft treten, welches ein Diesel-Fahrverbot vorsieht.

Das VG schloss sich damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an, welches Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erachtete, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Das Land NRW nutzt nun jedoch die vom VG zugelassene Berufung. Damit geht das Verfahren in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht Münster (OVG).

Die hoch kontrovers diskutierten Fahrverbote will man in NRW um jeden Preis vermeiden. Deshalb arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne. Die Vorgaben des BVerwG würden dabei vollumfänglich berücksichtigt, heißt es. Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen. Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

tik/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Gegen Dieselfahrverbote: NRW zieht in die nächste Instanz . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29903/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

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Kommentare
  • 20.07.2018 19:22, McMac

    Sehr gut! Es ist gut, dass das schäbige Treiben der Dummen Umwelthilf mehr und mehr an die Öffentlichkeit kommt.

    Als Nächstes gehören die unsinnigen Grenzwerte und die genauen Aufstellungsorte der Messstationen auf den Prüfstand. Am Ende wird nichts übrig bleiben, außer einem milliardenschweren volkswirtschaftlichen Schaden. Aber hey, Hauptsache ein paar Spinner fühlen sich als Robin Hood der Umwelt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.07.2018 23:20, McCloud

      Den "milliardenschweren volkswirtschaftlichen Schaden" haben immer noch deine kriminellen Gesinnungsgenossen der Autoindustrie verursacht!
      Von den Kosten des Gesundheitswesens sowie der vorzeitigen Mortalität und Lebenszeitverlust einmal ganz zu schweigen.

      Zudem die Tatsache dass man dann halt einfach den gesamten motorisierten Individualverkehr angreift und zu vertreiben sucht statt nur die verdammten Profiteure an die Kandarre zu nehmen dieses Problem mit den Hardwarenachrüstungen zu beheben von der die Deutsche Umwelthilfe schon vor knapp 2 Jahren bewiesen hat, dass sie die Emissionen um über 90 % senken.

      Nur dummerweise ist dieses Land scheinbar korrupter als jede sogenannte Bananenrepublik!

      Wenn ich in NRW das Sagen hätte, würde ich jedem Diesel die Zulassung entziehen und nur mit einer Hardwarenachrüstung wiederzulassen.
      "Enteignung nur im überwiegenden öffentlichen Interesse" na wenn das nicht passt.

    • 20.07.2018 23:48, tüdelütütü

      @McCloud:
      1. Grenzwerte unnütz.
      2. HW-Nachrüstungen größter Schwachsinn.

      Erst mal informieren, dann posten.

    • 21.07.2018 08:15, Nur mal so

      Könnte man nicht als Gegengewicht für das schäbige (aber vor den Gerichten unverständlicherweise recht erfolgreiche) Treiben der Umwelthilfe die Interessen der deutschen Automobilindustrie durch Lobbyisten vertreten lassen? Das könnte sich langfristig rechnen, selbst wenn man dafür Geld in die Hand nehmen müsste. Zur Not würde man einfach ein paar Politiker kaufen, vielleicht als erstes testweise in Niedersachsen. Dann würde mann testen, ob Statements wie "Ich bin ein Automann." bei Wahlvolk ankommen. Und so weiter.

    • 22.07.2018 18:03, McCloud

      @tüdelütütü:

      Nurr weil deine rechte Trolle Filterblase dir das erzählt ist das noch lange nicht wahr und insbesondere nicht wissenschaftlich korrekt.

      Bei vielen kanzerogenen Stoffen lassen sich keine Grenzwerte bestimmen, dass bedeutet aber noch lange nicht, dass dort wo sie vorhanden ergo bestimmbar sind, unnütz wären.

      Hier ein eine Nadel deine Blase aufzustechen falls du jemals den Impetus dazu haben solltest:
      https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-veroeffentlicht-geheim-gehaltenes-regierungsgutachten-technische-nachruestung-de/

    • 24.07.2018 07:13, Mr. Stringer

      @McCloud: Ohne mich hier im Detail wiederzuholen zu wollen, aber der atmosphärische NOx-Grenzwert hat keine wissenschaftliche Basis sondern ist lediglich Ergebnis eines politschen Konsens. Zu den Fakten, die Sie in jeder beliebigen Datenbank zum Thema Chemie nachlesen können, zählt das messbare Symptome erst bei NOx-Werten auftreten die um den Faktor 25-50 über dem atmosphärischen Grenzwert liegen (und das auch nur in geschlossenen Räumen). Und es geht hier nur um messbare Symptome ohne das der Mensch tatsächliche Krankheitssymptome aufweist.
      Insofern sind auch sämtliche "Ideen" zum Thema Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen vor allem eines, nämlich überflüssig.

  • 20.07.2018 23:08, bergischer Löwe

    So werden die Jungs in NRW wohl auch nicht wiedergewählt - aber wen dann?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2018 09:32, tüdelütütü

      Da die Mehrheit klar gegen die Einführung von Fahrverboten ist, wäre das Vorgehen unter wahltaktischen Gesichtspunkten klug.

    • 22.07.2018 14:51, bergischer Löwe.

      Da wäre ich nicht so sicher, schauen sie 'wer derzeit in Bayern in den Umfragen steigt und steigt.

  • 21.07.2018 09:48, Max

    Doofe Gesetze. Abschaffen. Noch blödere Gerichte. Die gucken tatsächlich, dass die Gesetzte eingehalten werden. Auch anschaffen. Herr E. aus der Türkei kann helfen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2018 12:48, tüdelütütü

      Im Dritten Reich haben die Gerichte auch "geguckt", dass die Gesetze eingehalten werden.

    • 21.07.2018 13:11, @tütü

      Na, dann: erst recht abschaffen! Brillantes Argument, Hut ab!

    • 21.07.2018 13:50, tüdelütütü

      Super schlagfertig, @@tütü!

    • 21.07.2018 13:53, @tütü

      Danke! Ein Kompliment von Ihnen bedeutut mir viel.

    • 21.07.2018 15:14, tüdelütütü

      Das glaubu ich sofort.

    • 21.07.2018 19:30, @tütü

      Für einen Mikrochip sind Sie recht smart.

    • 21.07.2018 21:23, Max

      @tüdelütütü
      Menschen wie Sie haben das dritte Reich wohl erst möglich gemacht.

    • 22.07.2018 09:27, tüdelütütü

      Nee, Mäxchen, das war vor allem das große Heer der Mitläufer so wie Sie!

  • 21.07.2018 13:44, M.D.

    Mit Pferdekutschen, wie bei den Amish People, wäre das alles nicht passiert.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Amish

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2018 13:48, Früher ...

      war alles besser. Wären wir doch mal bei den Pferdekutschen geblieben!

    • 21.07.2018 13:56, M.D.

      Schon der große ökologische Vordenker Kaiser Wilhelm hat im Auto nur eine vorübergehende Erscheinung erblickt. Seine politische Vision, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, ist zur Leitmaxime der Bundesregierung geworden.

    • 21.07.2018 14:00, Visionär

      Schon Wilhelm wußte nämlich: Wir schaffen das! Und wenn wir es schaffen, können die anderen es auch schaffen.

    • 22.07.2018 07:55, M.D.

      Das würde ich so nicht unterschreiben. Es liegt im Sinne der globalen Konkurrenz die deutsche Autoindustrie zu ruinieren, aber selbst mitzuziehen, wäre idiotisch. Das machen die auch nicht. Die lassen unsere Ideologen vorangehen und lachen.

      Die deutsche Motorentechnik auf ihrem Gebiet zu schlagen ist teuer. Politiker auf EU-Ebene und im Bundestag zu bestechen, ein paar Artikel in den Medien zu schalten und ein paar Jugendliche ohne Lebenserfahrung für die Zerstörung ihrer eigenen wirtschaftlichen Zukunft demonstrieren lassen, ist um Vieles billiger.

    • 22.07.2018 08:04, Und eines ist mal sicher...:

      In der Kommentarspalte der LTO tummeln sich KEINE Verschwörungstheoretiker. Viele Grüße, Ihre Umwelthilfe.

    • 22.07.2018 09:13, M.D.

      Es handelt sich hier nicht um eine Verschwörung, weil es nicht geheim ist und auch nicht hinter verborgenen Türen geschieht. Was hier abläuft, kann jeder sehen und einiges dazu auch nachlesen. Es ist die schrittweise Demontage der deutschen Automobilindustrie über technisch unmöglich einzuhaltende Grenzwerte. Was geschieht, wenn man diese Grenzwerte durch Tricks zu umgehen versucht, haben wir im Dieselskandal* gesehen. Der Rest ist eine ganz normale Grassrootskampagne, wie sie z.B. von Marco Althaus in "Kampagne 3" beschrieben wird. Zu solchen Kampagnen gibt es viele Beispiele, einfach mal googeln.

      * Sofern sie Französisch sprechen, können Sie sich dazu eine Studie der Schule für Wirtschaftskrieg in Paris durchlesen. https://www.ege.fr/download/affaire_volkswagen_GE2016.pdf

    • 22.07.2018 09:38, Thank You

      for smoking anyway.
      Es gibt nämlich gar keine Automobillobby. Ätsch.

    • 22.07.2018 09:57, M.D.

      Beide Seiten kaufen sich ihre Studien, weil viele Wissenschaftler sich heutzutage prostituieren und ihre Autorität als Ware anbieten. Die objektive Wahrheit, was die wirkliche Belastung der Umwelt anbetrifft, liegt vermutlich irgendwo dazwischen.

  • 22.07.2018 10:05, tüdelütütü

    Logisch gibt es keine Autolobby. Und Greenpeace, NABU, BUND, DUH und tausende Bürgerinitiativen gegen xyz usw. gibt es auch nicht!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.07.2018 20:50, Max

      Wir leben nämlich alle in der Matrix

  • 27.07.2018 18:32, tüdelütütü

    Haha, jetzt hat LTO doch tatsächlich die Kommentarfunktion abgeschaltet, weil vermeintlich Hass- und Hetzkommentare veröffentlicht worden seien. Sicherlich war da viel Unsinn dabei (insbesondere von linken Foristen), aber Hass und Hetze? Hab ich hier nicht gesehen. Aber offenbar sind mit Hass und Hetze eher Meinungen gemeint, die der ganz offensichtlich ziemlich linken Redaktion nicht passen (oder, um es im CDU-O-Ton wiederzugeben, "falsche Meinungen"). Pro-Tipp: "falsche" Meinungen verschwinden dadurch nicht einfach. Ziemliches Armutszeugnis, das ihr euch hier selbst ausgestellt habt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.07.2018 19:01, @tütü

      Wir werden Sie alle sehr vermissen.

  • 27.07.2018 21:27, tüdelütütü

    Wer ist denn wir?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 06.08.2018 09:28, Dr. T.Hobmaier

    Es ist einfach erschreckend, was hier für unqualifizierte Kommentare abgegeben worden sind. Hätte man sich auf das konzentriert, wäre vieles anders ausgefallen. Nehme Tesla als Autobauer, auch wenn "Verluste eingefahren" werden, ist doch die Idee und Umsetzung ein Beispiel wie man qualifizierte Modelle und Werte schaffen kann, wenn man nur will. Doch daran scheitert es bei der deutschen Autoindustrie.Mal sehen was da China vorantreibt, dass die deutschen Autobauer hinter her lächeln werden und dann noch unter die Obhut der Chinesen schlüpfen müssen, um ihre Autos weiter verkaufen zu können. Das ist der Trux in der Realität.
    Dann ist das Geschrei groß. Und die Chinesen werden ihre Positionen Schritt für Schritt durch Übernahmen weiter forcieren, um in der Wirtschaftswelt,den Rang der Amerikaner und Deutschland, zu übernehmen. In der IT sind die Chinesen schon dran den Amerikanern den ersten Rang streitig zu machen. Und wenn Deutschland nicht total abgekapselt werden will, muss einiges unternommen werden, da helfen manche Kommentare überhaupt nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.08.2018 15:23, Winfried Schneider

    Siehe meine Homepage: www.politicus-maximus.com/#pm20 Diesel-Fahrverbote

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