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Maas beim Anwaltstag 2016: "Das Straf­recht darf immer nur das letzte Mittel sein"

von Pia Lorenz

02.06.2016

Zu viel Angst und Kulturpessimismus bestimmten die Gemütsverfassung in Deutschland und Europa, sagte Heiko Maas bei der Eröffnung des DAT 2016. Er warnte davor, mit dem Strafrecht nach der einfachsten Lösung zu suchen.

Angst war das Thema, welches den Bundesjustizminister (SPD) bei der Eröffnugnsrede zum Deutschen Anwaltstag (DAT) 2016 beschäftigt. Die Angst, die weite Teile der Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa umtreibe. Ob die Angst vor der Globalisierung, dem internationalen Terrorismus oder schlicht dem Unbekannten: "In Zeiten der Angst steht die Freiheit nicht hoch im Kurs", sagte Heiko Maas unter dem  lauten Beifall der Anwälte in Berlin.

Er bezog sich auf das Motto der diesjährigen Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der unter der Frage "Soll das Strafrecht alles richten?" nach eigenen Angaben eine Rekord-Teilnehmerzahl mobilisieren konnte. Maas, der selbst als eher wenig zurückhaltend bei der Schaffung  neuer Strafrechtsvorschriften gilt, verteidigte sich nur halb humorig gegen den bekannten Vorwurf: "Wenn Sie wüssten, was aus der Politik und dem Umfeld noch alles an mich herangetragen wird, dann wüssten Sie, was ich meine."

Der 49-Jährige verteidigte seine bisherigen Reformvorhaben in Sachen Doping-Strafrecht und Korruption im Gesundheitswesen als notwendig und wehrte sich auch gegen den Vorwurf der Überregulierung, insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht: "Wenn nur noch ungehemmtes Gewinnstreben die Wirtschaft beherrscht, und die einzigen Normen, die respektiert werden, die Strafgesetze sind - und manchmal nicht mal die -, so braucht sich niemand zu wundern, dass das Wirtschaftsstrafrecht wächst".

Das Strafrecht nicht als Universalantwort verwenden

Aber es dürfe, wie bei der Schaffung und der Fortentwicklung des heute geltenden deutschen Kriminalsystems, immer nur das letzte und niemals das erste Mittel sein. Für immer mehr Menschen werde der Ruf nach dem Strafrecht jedoch zur universellen Antwort: "Die Kriminalpolitik ist der Gemütsmesser für die Gemütsverfassung der Nation."

Der immer wieder mit öffentlicher Kritik an den Rechtspopulisten auftretende Justizminister wies auch in diesem Kontext nicht nur auf die zunehmend totalitären Staatssysteme in Polen, Ungarn und der Türkei hin, sondern auch auf die Alternative für Deutschland. "Wenn zum Beispiel im Programm der AfD ein 'sicherheitspolitischer Befreiungsschlag' gefordert wird, zeigt das vor allem die Sehnsucht nach einfachen Lösungen, dem starkem Mann". Gegen diese einfachen Lösungen würden rechtsstaatliche Sicherungen nur noch als Fesseln verkauft, von denen sich der Staat befreien sollte. Laut Maas braucht es demgegenber überzeugende Argumente und Rationalität.

"Ich fürchte, wir leben in Zeiten, in denen es um mehr geht, als nur darum, ob falsch etikettiertes Rindfleisch als Straftat oder bloß als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll", sagte Maas mit Blick auf eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Wer über die  steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen klage, der müsse auch über die unzureichende Aufklärungsquote und über das Wohlstandsgefälle in Europa sprechen. Um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, bringe es nichts, pädophile Männer als Monster einzustufen. Wenn Pädophilie als Krankheit klassifiziert werde, so müssten auch entsprechende Gesundheitsprogramme finanziert werden. Und der Angst vor islamistischer Gewalt sei nicht mit der Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft zu begegnen, sondern mit der Stärkung eines modernen Islam. Zum Abschluss zitierte der Bundesjustizminister Albert Camus: "Eine Strafe, die züchtigt, ohne zu verhüten, heißt Rache." Es war sicherlich nicht die Position, die man bislang mit ihm am ehesten assoziierte. Die Anwälte in Berlin aber hat Heiko Maas offenbar überzeugt. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Maas beim Anwaltstag 2016: "Das Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein" . In: Legal Tribune Online, 02.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19528/ (abgerufen am: 04.12.2020 )

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Kommentare
  • 02.06.2016 15:49, RalphE

    Jaja, das Gelaber von der Ultima Ratio Dann könnten wir ja gleich mal § 183a und andere Normen aus dem StGB und den Nebengesetzen rauswerfen. Hinfort mit der Kriminalisierung des Drogengebrauchs! Die SPD hat die Strafbarkeit des Führens Freier Waffen ohne Not eingeführt, die SPD hat insgesamt das Repressionslevel wesentlich erhöht. Und jüngst kommt da ja wieder eine neue Idee ins Spiel, die SPD will Radfahrern ab 1,1 Promille strafbar machen. Motto der SPD scheint wohl zu sein, Strafbefehle wie Kugelschreiber zu verteilen. Die dann allerdings auch Fahrzeugführerinnen mit SPD Politikern als Beifahrern... In Österreich ist eine PKW Trunkenheitsfahrt auch nicht nach StGB strafbar, sondern unterfällt wie viele andere als Übertretungen zu qualfizierende Straftaten dem Verwaltungsstrafrecht, wird also mit einer Art Bußgeldbescheid sanktioniert. Im Übrigen bin ich der Auffassung, daß der Strafbefehl abgeschafft werden muss, da er nicht mehr den rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.

  • 02.06.2016 20:47, Blechtrommel

    Ach der kleine Heiko, ist nicht niedlich und so schön zurechtgemacht von der Mutti?
    In der DDR hießen so ja auch die schmucken, teuren Füller?
    Warum? Na da konnte man einfüllen was man brauchte: Rot, Schwarz, Braun und Grün. Vor allen Grün für all die Kranken, mit dem Drang, nach Pfeifen, Schwänzen oder waren es Gurken, Löchern und Spalten, Grass, Doppe, Koks, oder dieses Crystal Zeugs und natürlich die niedlichen Kinder, die dürfen ja nirgends fehlen, die haben ja alle sowieso kein Geschlecht, das kann man ja frei wählen und was aus ihnen wird ja auch.
    ÄHHH? Krank und wählen? Egal ich der Füller, nein ich der Maasgebende , nein ich der bestangezogene oder -ausgezogene Heikochen, jetzt aber, der Weichgekochte, ach egal, drehen muß es!