Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine lange Karriere wurde vor allem vom Skandal an ihrem Ende geprägt. In der Öffentlichkeit hatte er selten einen guten Stand.
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Die Musterfeststellungsklage sollte die Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber großen Unternehmen erleichtern, doch der Entwurf liegt auf Eis. Justizminister Maas weist die Schuld dafür von sich und schiebt sie der Kanzlerin zu.
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine Haltung nach den rechtsextremen Ausschreitungen in der US-Stadt Charlottesville kritisiert. Trumps Verhalten sei "fatal" und ein falsches Signal.
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Bundesjustizminister Heiko Maas fordert im Zuge des Abgasskandals, dass die Manager der Automobilkonzerne auf ihre Boni verzichten sollten - "als Zeichen der Demut".
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"Gewisse Sympathien" für die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel äußerte Rechtsanwalt und Autonomen-Sprecher Andreas Beuth in der ARD. "Beschämend" für den Berufsstand nannte es die RAK und distanzierte sich eindeutig.
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Zwei Tage lang haben die Landesjustizminister beraten. Wird das BGB der Digitalisierung und das Zeugnisverweigerungsrecht der Lebenswirklichkeit noch gerecht? Wie können Raser härter bestraft und die Justiz gestärkt werden?
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Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder für den mangelhaften Personalausbau in der Justiz kritisiert. Der Richtermangel könne zur Gefahr für die innere Sicherheit werden. Die Landesjustizminister werfen Maas Ahnungslosigkeit vor.
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Schon einmal wurde Heiko Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgebessert. Weil die Kritik aber nicht abebbt, soll nun noch einmal Hand angelegt werden. Doch die Zeit drängt.
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