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BSG zur Aufrundung von Hartz IV-Leistungen: Jobcenter scheitert endgültig im Rechtsstreit um 15 Cent

19.08.2013

Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis scheiterte mit seinem Rechtsstreit gegen die Zahlung von 15 Cent Hartz IV nun auch vor dem BSG. Die Richter in Kassel hätten weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen für unzulässig erklärt, teilte das LSG in Erfurt am Montag mit.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres das Jobcenter dazu verurteilt, einen Hartz IV-Betrag mit mehr als 50 Cent hinter dem Komma nach der damals geltenden Rechtslage aufzurunden. Im konkreten Fall war es um eine Differenz von 15 Cent gegangen. Die streitige Rundungsregel aus dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) gilt inzwischen nicht mehr.

Das Jobcenter hatte argumentiert, dass eine Klage auf Zahlung des aufgerundeten Betrags nicht zulässig sei, wenn es der einzige Klagepunkt sei. Das LSG verwies aber darauf, dass die klagenden Hartz-IV-Empfänger weitere Punkte geltend gemacht hatten, wenngleich erfolglos. Das Bundessozialgericht (BSG) verwarf nun die Beschwerde des Jobcenters gegen die Entscheidung des LSG, in der Sache keine Revision zuzulassen (Beschl. v. 16.07.2013, Az. B 4 AS 64/13 B).

Darüber hinaus hatte das LSG dem Jobcenter seinerzeit "Missbräuchlichkeitskosten" auferlegt. Mit Blick auf die geringe wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens und der klaren Rechtslage sei eine Beteiligung des Jobcenters an den Verfahrenskosten in Höhe von 600 Euro angemessen (Urt. v. 06.12.2012, Az. L 9 AS 430/09). Der Gang vor die Sozialgerichte ist normalerweise für die beteiligten Parteien kostenlos. Auch diese Maßnahme wurde von dem BSG nicht beanstandet.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zur Aufrundung von Hartz IV-Leistungen: Jobcenter scheitert endgültig im Rechtsstreit um 15 Cent . In: Legal Tribune Online, 19.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9385/ (abgerufen am: 07.08.2020 )

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Kommentare
  • 20.08.2013 14:25, FreeSpeech

    Es ist nicht der Skandal, dass wegen 15 Cent geklagt wurde, sondern dass das JobCenter auf Steuerzahlers Kosten bis zum BSG durchklagt.
    Erst wenn die Jobcenter (die immerhin über 50 % der Causen in der Sozialrechtsprechung verlieren) in die Pflicht, d. h. in die Verantwortung der Zahlung genommen werden, könnte man die Klagen um zigtausende! vermindern. So aber kommt immer noch der Steuerzahler für deren Sch...(monzetten) auf!

    • 20.08.2013 15:47, Werner Guth

      Es macht halt Spaß mit anderer Leute Geld zu spielen.

  • 25.08.2013 15:17, ChristianR

    Schade, dass in dem ganzen "Werdegang" soeiner Geschichte kein Sachbearbeiter, kein Jurist o.ä. menschliche Stärke beweisen kann. Vermutlich das Ergebnis des ewigen Prädikatshypes. Selbst wenn solche Beträge strittig sind, sollte wirklich jeder halbwegs gesellschaftsfähige Mensch nicht lange überlegen müssen.

    Und nein. Nichteinmal für eine Beispielentscheidung ist sowas nötig, denn solche Beispiele sollte es in dieser unseren Gesellschaft gar nicht erst geben.

    Und wieso es angeblich "zu" viele und sehr schlecht verdienende Juristen gibt, sowie viele arbeitslose und gleichzeitig in den Jobcentern ein offensichtlich großer Fachkräftemangel herrscht ist mir wirklich schleierhaft.
    Wieso werden dort nicht Stellen mit Juristen oder gar Volljuristen besetzt, mit anständiger Bezahlung.
    Vermutlich würde das die "Bilanz" des Jobcenters zwar verschlechtern, insgesammt aber Geld einsparen und auch Gesellschaftlich für eine bessere Atmosphäre sorgen.
    Wenn ca. jeder zweite Bescheid der Behörde Fehler enthält muss man sich über harsche Kritik nicht wundern.

    Aber lieber ein paar Stellen kürzen, die Examinadurchfallqouten bei über 45% halten und im öffentlichen Dienst nur die "guten" Prädikatsjuristen einstellen.

    MFG

    Ps.: Das richtet sich keinesfalls gegen Juristen die gute Noten hatten/haben. Nur denke ich, dass wie auch in anderen Berufen ein fast genereller Ausschluss wegen der Note nicht garant für gute Arbeit ist.Exemplarisch sei auf diesen 15 cent Streit verwiesen.